Politik
Trotz so mancher Krisen zum Scherzen aufgelegt: Angela Merkel mit Emmanuel Macron.
Trotz so mancher Krisen zum Scherzen aufgelegt: Angela Merkel mit Emmanuel Macron.(Foto: picture alliance / Michael Kappe)
Donnerstag, 19. April 2018

Kompromiss für EU-Reformen: Merkel und Macron demonstrieren Einigkeit

"Wir brauchen offene Debatten und wir brauchen zum Schluss auch die Fähigkeit zum Kompromiss." Kanzlerin Merkel geht einen Schritt auf den französischen Staatschef zu. Denn Präsident Macron hat große Pläne für Europa.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bekräftigt, trotz unterschiedlicher Positionen in einigen Punkten zusammen mit Frankreich bis Mitte des Jahres einen Kompromiss für die geplanten EU-Reformen zu erarbeiten. "Wir brauchen offene Debatten und wir brauchen zum Schluss auch die Fähigkeit zum Kompromiss", sagte Merkel in Berlin bei einem Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Beide Regierungen seien sich einig, "dass die Eurozone noch nicht ausreichend krisenfest ist".

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Es gelte, zentrale Antworten für die Bürger Europas auf die weltweiten Herausforderungen zu geben. Dazu gebe es französische und deutsche Vorschläge. "Ich glaube, wir bringen zum Teil andere Aspekte ein, aber ich glaube, dass die Summe unserer Vorschläge zum Schluss zu einem guten Ergebnis kommen kann", betonte die Kanzlerin.

Im Mittelpunkt des Treffens stehen die EU-Reformpläne Macrons. Merkel mahnte, Europa könne seine Interessen nur gemeinsam durchsetzen. Als Themen, die bei den Reformen angegangen werden sollen, nannte sie die europäische Asylpolitik, eine gemeinsame Außenpolitik sowie eine Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion oder eine Bankenunion. Gerade in den letzten Punkten liegen die Vorstellungen von Paris und Berlin vor allem bei der Umsetzung aber noch weit auseinander. Auf Macrons zentrale Forderungen eines gemeinsamen Eurozonen-Haushalts und eines EU-Finanzministers ging Merkel nicht konkret ein.

Macrons großer Plan mit der EU

Macron pochte erneut auf mehr Investitionen in der Eurozone. Zugleich sagte der französische Präsident, es gehe derzeit nicht darum, "über das eine oder andere Instrument" zu sprechen, "sondern dass wir sicher sind, welches Ziel wir erreichen wollen". Er bezog sich damit nicht direkt auf Merkels Vorschlag zu gemeinsamen Treffen der europäischen Wirtschafts- und Finanzminister. Macron hatte mit einer Reihe von Vorschlägen eine Debatte über eine Reform von EU und Euroraum mit angestoßen. Mehrere seiner Ideen - insbesondere eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion - stoßen bei Unionspolitikern jedoch auf Ablehnung.

Vor den politischen Gesprächen am Nachmittag im Kanzleramt empfing Merkel Macron auf der Baustelle des Humboldt Forums im Berliner Stadtschloss. Dort soll nach der für 2019 geplanten Eröffnung in einem internationalen Ideenaustausch nach neuen Erkenntnissen bei Themen wie Migration und Globalisierung gesucht werden. Neben der EU-Reform dürften auch die Lage in Syrien und der Umgang mit den USA und Russland eine wesentliche Rolle bei dem Gespräch von Merkel und Macron spielen. Kommende Woche sind beide zu Gast bei US-Präsident Donald Trump in Washington.

Quelle: n-tv.de