Politik

Symbolkraft für ganz Europa Merkel und Macron unterzeichnen Freundschaftsvertrag

Als Ergänzung zum Élysée-Vertrag beschließen Kanzlerin Merkel und Präsident Macron einen neuen Freundschaftsvertrag. Die Übereinkunft von Aachen soll die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich in der Wirtschafts-, Verteidigungs- und Europapolitik stärken.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben in Aachen den neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag unterzeichnet. Das Abkommen soll den Élysée-Vertrag von 1963 ergänzen, den der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer auf den Tag genau vor 56 Jahren mit Präsident Charles de Gaulle in Paris besiegelt hatte.

Der Vertrag von Aachen sieht eine engere Zusammenarbeit in der Wirtschafts-, Verteidigungs- und Europapolitik vor. Geplant sind ein "deutsch-französischer Wirtschaftsraum" ohne bürokratische Hürden und gemeinsame Regeln für Rüstungsexporte. Mithilfe eines "Bürgerfonds" sollen Bürgerinitiativen und Städtepartnerschaften gefördert werden.

Schutzschild gegen die "Stürme dieser Welt"

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron demonstrieren mit dem Vertrag von Aachen auch Handlungsfähigkeit.

(Foto: REUTERS)

Merkel sprach in ihrer Ansprache von einem "bedeutenden Tag" deutsch-französischer Freundschaft. Der Veranstaltungsort Aachen stehe für eine historische Verwandtschaft, aber auch für den Ausgangspunkt unterschiedlicher Entwicklungen. Die Freundschaft beider Länder sei jedoch mittlerweile "tief verwurzelt". Der neue Vertrag diene dazu, sich der Verantwortung bewusst zu werden, den Multilateralismus zu stärken und sich geschlossen gegen Nationalismus und Populismus zu stellen. Der Vertrag müsse aber von "Tag zu Tag" gelebt werden.

"Deutschland und Frankreich schlagen heute ein neues Kapitel auf", sagte Macron. Vieles, was in dem Vertrag stehe, sei vor Jahren noch undenkbar gewesen. Macron unterstrich die Symbolkraft des Vertrages für den gesamten Kontinent. Europa solle der Schutzschild gegen die "Stürme dieser Welt" werden. Die deutsch-französische Freundschaft, die gemeinsamen Projekte und Ziele machten es möglich, "unser Leben in die eigene Hand zu nehmen, unser Schicksal frei aufzubauen", fügte er hinzu.

Umsetzung grenzüberschreitender Projekte

Unterhändler beider Regierungen hatten sich zuvor auf eine Liste von rund 15 Projekten verständigt, deren Umsetzung sofort angegangen werden soll. Sie enthält nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unter anderem das Vorhaben, das als Sicherheitsrisiko kritisierte Atomkraftwerk Fessenheim - das älteste in Frankreich - in direkter Nähe zur deutschen Grenze endgültig abzuschalten.

Auf der Liste der Projekte mit hoher Dringlichkeit stehen demnach auch grenzüberschreitende Bahnprojekte, der gemeinsame Einsatz für EU-Standards zur Regulierung von Finanzdienstleistungen und die Einrichtung einer hochrangigen Arbeitsgruppe zur Energiepolitik. Dazu sollen Schulabschlüsse gegenseitig anerkannt, deutsch-französische Studiengänge und gemeinsame Kindertagesstätten geschaffen werden.

Élysée-Vertrag beendete lange Feindschaft

Am 22. Januar 1963 hatten in Paris der damalige Kanzler Konrad Adenauer und Präsident Charles de Gaulle nach jahrhundertelanger Feindschaft den ersten deutsch-französischen Freundschaftsvertrag unterzeichnet - den sogenannten Élysée-Vertrag.

Im Élysée-Vertrag von 1963 hatten beide Seiten unter anderem regelmäßige Konsultationen zwischen Präsident und Kanzler und auf Ministerebene vereinbart. Die Regierungen sollten sich in allen wichtigen Fragen der Außen-, Europa- und Verteidigungspolitik absprechen. Das wenig später gegründete deutsch-französische Jugendwerk erfüllte seitdem für Millionen Jugendliche die Freundschaft der beiden europäischen Kernländer mit Leben.

Quelle: n-tv.de, mba/dpa

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