Politik

Kanzlerin erneut ohne Maske Merkel und Macron verteidigen Milliardenplan

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Nach langer Zeit wieder vereint: Emmanuel Macron und Angela Merkel sitzen im Park am Huwenowsee vor Schloss Meseberg.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der französische Präsident ist der erste Staatschef, der die Kanzlerin seit Beginn der Pandemie besucht. Sie betonen die Wichtigkeit des europäischen Hilfsfonds und vor allem: ihren Zusammenhalt. Bei der Pressekonferenz beantwortet Merkel auch die Maskenfrage.

Nach einer langen, coronabedingten Pause sind sich Frankreich und Deutschland endlich wieder nähergekommen. Um kurz vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Einigkeit bei der Bewältigung der Krise zu demonstrieren, lud Kanzlerin Angela Merkel Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron zu sich ein. Im Ringen um ein Programm für den wirtschaftlichen Wiederaufbau wolle man gemeinsam einen Beitrag dazu leisten, "dass wir einen positiven Impuls in die richtige Richtung für die europäische Zukunft geben", sagte Merkel bei dem Treffen auf Schloss Meseberg bei Berlin. Der französische Präsident forderte eine Einigung auf das Programm bereits im Juli. "Dies ist unsere oberste Priorität."

Macron und Merkel hatten im Mai einen Hilfsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen, um die europäische Wirtschaft aus der Corona-Krise zu bringen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen präsentierte anschließend einen schuldenfinanzierten Wiederaufbauplan mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro. Davon sollen 500 Milliarden Euro als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite an EU-Staaten vergeben werden. Verhandelt wird der Plan zusammen mit dem nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen, für den die Kommission 1,1 Billionen Euro ansetzt.

Bedeutung des deutsch-französischen Zusammenhalts

Merkel und Macron werben unter den anderen EU-Mitgliedsstaaten für diesen Plan. Die Kanzlerin betonte die Bedeutung des deutsch-französischen Zusammenhalts in dieser und in anderen Fragen. "Wenn Deutschland und Frankreich einig sind, ist nicht Europa sich einig. Aber wenn Deutschland und Frankreich sich uneinig sind, dann ist es mit der Einigkeit Europas nicht besonders gut bestellt."

Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark - die "Sparsamen Vier" - lehnen Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen, jedoch ab. Merkel warnte vor einer Verwässerung des Programms. "Für mich ist wichtig, dass wir zum Schluss mit einem starken Instrument aus der Debatte kommen", sagte die CDU-Politikerin. Natürlich werde es Änderungen am Vorschlag der EU-Kommission geben. "Aber es muss ein Fonds bleiben, der hilft, der wirklich auch den Ländern hilft, die sonst drohen, von der Krise sehr viel stärker betroffen zu sein."

Auch Macron betonte: "Es ist wichtig, dass der Wiederaufbaufonds Wirkung zeigt." Im Zentrum stünden Haushaltszuschüsse, denn diese zeigten Wirkungen auf die sehr stark von der Corona-Krise betroffenen Volkswirtschaften. Darlehen und Kredite erhöhten nur die Verschuldung und hätten wenig Auswirkungen.

Warum Merkel keine Maske trägt

Bei der anschließenden Pressekonferenz wurde Angela Merkel gefragt, warum sie sich bisher noch nicht mit einem Mund-Nase-Schutz gezeigt habe. "Wenn ich die Abstandsregeln einhalte, brauche ich die Maske nicht aufzusetzen. Und wenn ich sie nicht einhalte und ich zum Beispiel einkaufen gehe, dann treffen wir uns nicht, offensichtlich", entgegnete sie. "Sonst hätten Sie mich auch schon mit Maske sehen können. Ich verrate Ihnen aber nicht, wann ich wo einkaufen gehe", setzte Merkel noch hinterher. Natürlich halte sie sich an die vom Robert-Koch-Institut empfohlenen Vorgehensweisen in der Pandemie, beteuert die Kanzlerin.

Macrons Besuch war der erste eines ausländischen Staatschefs bei der Kanzlerin seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie. Zuletzt war der portugiesische Ministerpräsident António Costa am 11. März bei ihr im Kanzleramt. Seitdem gab es nur noch Videokonferenzen und Telefonate. Auslandsreisen hat die Kanzlerin im Gegensatz zu Außenminister Heiko Maas bis heute nicht wieder unternommen. Die Erwartungen an die deutsche Präsidentschaft sind hoch. Neben den Finanzfragen gilt es auch den Brexit zu regeln und bei den Themen Klimaschutz und Digitalisierung voranzukommen.

Quelle: ntv.de, ibu/dpa