Politik
Immer wieder hat die Bundeswehr mit Ausrüstungsmängeln zu tun, etwa mit Problemen beim Transportflugzeug A400 M.
Immer wieder hat die Bundeswehr mit Ausrüstungsmängeln zu tun, etwa mit Problemen beim Transportflugzeug A400 M.(Foto: dpa)
Samstag, 07. Juli 2018

"Ausrüstung, nicht Aufrüstung": Merkel verteidigt höheren Wehretat

Vier Milliarden mehr als in diesem Jahr soll die Bundeswehr 2019 bekommen. Kanzlerin Merkel verweist zur Begründung auf "neue Herausforderungen" in der Welt. Um das 2-Prozent-Ziel der Nato zu erreichen wäre allerdings noch weit mehr nötig.

Wenige Tage vor dem Nato-Gipfel in Brüssel ist erneut eine Debatte über die Verteidigungsausgaben der Bundesregierung entbrannt. Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte die deutliche Erhöhung des Etats: Es gehe um "Ausrüstung, nicht um Aufrüstung", sagte sie. Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, kritisierte die deutschen Ausgaben als weiterhin zu gering und warnte, die Bundesregierung laufe damit Gefahr, erneut "ins Fadenkreuz" von US-Präsident Donald Trump zu rücken.

Video

Es sei nötig, sich auf "neue Herausforderungen" vorzubereiten, sagte Merkel in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. "Und wie überall gibt es natürlich einen sehr starken technologischen Wandel", fügte die CDU-Chefin hinzu. Deshalb seien in den vergangenen Jahren die Verteidigungsausgaben gestiegen, und auch der Haushalt für 2019 weise noch einmal steigende Verteidigungsausgaben aus.

"Gleichzeitig erhöhen wir aber auch die Ausgaben für Entwicklungshilfe", sagte Merkel. "Das heißt, wir haben ein Gesamtkonzept, aber wir müssen eben auch unsere Bundeswehr gut ausrüsten. Das sind wir auch den vielen Soldatinnen und Soldaten schuldig, die sich für unsere Sicherheit einsetzen."

Linke nennt Etat überhöht

Das Bundeskabinett hatte am Freitag den Haushaltsentwurf für 2019 beschlossen. Für den Verteidigungsetat soll es dabei eine deutliche Aufstockung geben: Für das Ressort von Ministerin Ursula von der Leyen sind 42,9 Milliarden Euro vorgesehen, rund vier Milliarden Euro mehr als 2018. Die Linke kritisierte daraufhin, der deutsche Militäretat sei schon jetzt drastisch überhöht.

Die sogenannte Nato-Quote steigt damit im kommenden Jahr von derzeit 1,24 auf 1,31 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Von dem 2014 mit den Nato-Partnern vereinbarten Ziel, einen Wehretat von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erreichen, ist die Bundesregierung allerdings weiterhin deutlich entfernt. Dies hatte zuletzt vor allem US-Präsident Donald Trump kritisiert und Deutschland vorgeworfen, im Verteidigungsbereich auf die USA zu setzen und nicht genug für die Lastenteilung im Bündnis zu tun. Merkel sichert bisher zumindest 1,5 Prozent bis 2024 zu, das wären 18 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr als bisher geplant.

"Auf Aufgaben der Zukunft gut vorbereiten"

Am kommenden Mittwoch und Donnerstag treffen sich Vertreter der 29 Mitgliedstaaten der Nato in Brüssel zu einem Gipfel, bei dem es nach Merkels Worten darum geht, das Bündnis "auf die Aufgaben der Zukunft gut vorzubereiten" und dafür die entsprechenden Beschlüsse zu fassen. Zu Zeiten des Kalten Kriegs hätten die Ausgaben noch über dem 2-Prozent-Ziel gelegen, dann sei es aber zu starken Einsparungen gekommen, betonte Merkel. "Wir brauchen die Nato auch im 21. Jahrhundert, weil sie Garant für unsere Sicherheit ist und zwar als transatlantisches Bündnis", sagte Merkel.

Die Herausforderungen hätten sich in den letzten Jahren sehr stark verändert, etwa nach der Annexion der Krim durch Russland. "Das bedeutet, dass wir uns wieder stärker auf die Bündnisverteidigung konzentrieren und dafür auch Vorkehrungen treffen", sagte Merkel mit Verweis auf die Präsenz in Mittel- und Osteuropa. Merkel betonte, Ziel sei natürlich ein vernünftiges Verhältnis zu Russland. "Aber gleichzeitig müssen wir als Nato Entschlossenheit zeigen, uns zu verteidigen", sagte die Kanzlerin.

Ischinger kritisierte, es könne lange darüber diskutiert werden, ob das Nato-Ziel sinnvoll sei, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. "Aber die Wahrheit ist: Wir haben es als Ziel akzeptiert. Es ist deshalb bedauerlich, dass es in der Koalition nicht vereinbart werden konnte", sagte er der "Welt". Mit der gerade beschlossenen mittelfristigen Finanzplanung laufe die Bundesregierung Gefahr, "auf dem Nato-Gipfel erneut ins Fadenkreuz Trumps zu rücken und den Eindruck zu erwecken, er treibe uns mit dem Thema vor sich her".

Zum Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels der Nato müsste die Bundesregierung dem "Spiegel" zufolge ihren Verteidigungshaushalt deutlich erhöhen. Bis 2024 müsse der Etat jährlich um 6,8 Milliarden Euro auf letztlich 85 Milliarden steigen, berichtete das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf eine Studie der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und der Stiftung Wissenschaft und Politik. Deutschland werde in diesem Fall nach den USA den zweitgrößten Verteidigungsetat innerhalb der Nato haben.

Quelle: n-tv.de