Die EU reagiert auf die erzwungene Landung einer Ryanair-Maschine in Minsk mit der Sperrung des Luftraums. Aber welche Rolle spielte Russland bei der Aktion? Merkel gibt sich zurückhaltend, während Maas klare Worte gegenüber Lukaschenko findet.

Zu einer möglichen Rolle Russlands bei der erzwungenen Landung einer Ryanair-Maschine und der Festnahme eines Bloggers in Belarus sieht Kanzlerin Angela Merkel noch offene Fragen. "Wir haben gestern keine gesicherten Erkenntnisse über die Rolle Russlands gehabt", sagte Merkel in Brüssel nach dem EU-Gipfel. Sie werde das Thema sicher ansprechen, wenn sie wieder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin rede.

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Zu einem Video des festgenommenen Bloggers Roman Protassewitsch, in dem dieser unter anderem erklärt, er werde gesetzeskonform behandelt, sagte Merkel: "Ich kann das auch nur als besorgniserregend und erschütternd einstufen", wie dies der britische Premier Boris Johnson bereits getan habe. Die Forderung der EU nach einer Freilassung von Protassewitsch werde dadurch nur noch dringlicher. "Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Kanäle dafür nutzen."

Zum Verhältnis zur russischen Regierung sagte Merkel: "Man kann ja unterschiedlicher Meinung sein und sich trotzdem sprechen und treffen." Das tue sie auch mit Putin und sie habe dafür geworben, dass auch die EU das tue. "Diplomatie hat nur eine Chance, wenn man miteinander spricht", so die Kanzlerin. Dass Putin den US-Präsidenten Joe Biden treffen will, begrüßte Merkel, merkte aber an: "Unsere europäischen Interessen können wir natürlich im Gespräch mit dem russischen Präsidenten besser vorbringen als wenn das der amerikanische Präsident tut."

"An Niedertracht kaum zu überbieten"

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Außenminister Heiko Maas forderte derweil ernste Konsequenzen für den Präsidenten von Belarus, Alexander Lukaschenko. "Was Lukaschenko getan hat, ist an Niedertracht kaum zu überbieten", sagte der SPD-Politiker vor Journalisten in Berlin. Es handele sich um eine Grenzüberschreitung, die die internationale Gemeinschaft nicht durchgehen lassen könne. "Jedem Diktator, der mit derlei Gedanken spielt, muss klargemacht werden, dass es dafür einen bitteren Preis zu zahlen gibt." Details nannte Maas nicht.

Maas würdigte die jüngste Reaktion der EU als schnell und hart. Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU hatten bei ihrem Gipfel neue Sanktionen gegen Belarus angekündigt. "Unser Ziel bleibt es, bei all diesen Maßnahmen Lukaschenko und seinen Machtapparat zu treffen und nicht die Zivilgesellschaft, die genug unter diesem Regime bereits zu leiden hat", betonte Maas. Dabei handele es sich um eine Gratwanderung, die jetzt noch schwieriger werde. "Lukaschenko hält die eigene Bevölkerung in Geiselhaft und das schon über einen langen Zeitraum. Aber das wird uns nicht daran hindern, den Preis für diesen infamen Akt auch aufzuzeigen."