Für Bundeskanzlerin Merkel ist die Verständigung auf EU-Vertragsänderungen das Ziel des in der kommenden Woche in Brüssel stattfindenden EU-Rates. Gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder erteilt sie erneut eine Absage. Ihr Koalitionspartner, die CSU, erwartet, dass sich Merkel mit dieser Haltung in Brüssel nicht wird durchsetzen können.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Woche vor dem EU-Gipfel eindringlich für eine neue Stabilitätsunion in der Eurozone geworben. Notwendig sei eine "neue europäische Schuldenbremse für Mitglieder der Eurozone", sagte Merkel in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Zugleich bemühte sie sich, Ängste vor einer deutschen Dominanz in Europa zu zerstreuen. Merkel unterstrich ihren Einsatz gegen eine Spaltung der EU und für eine gemeinsame Fortentwicklung der 27 Mitgliedstaaten.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf in seiner direkten Antwort auf Merkels Rede der schwarz-gelben Bundesregierung vor, ein Stabilitätsrisiko für Europa zu sein. Merkel habe erneut am Kern der Sache vorbeigeredet.

Merkel sagte in ihrer Erklärung, dass die Notwendigkeit einer Fiskalunion inzwischen weitgehend anerkannt sei. Die Autorität der europäischen Institutionen müsse so gestärkt werden, dass für sie auch glaubwürdige Durchgriffsrechte möglich seien. Sie fahre mit dem Ziel von Vertragsänderungen für verbindliche Stabilitätsregeln zum EU-Gipfel. Der zweitbeste Weg zu mehr Stabilität seien Verträge zwischen Euro-Staaten.

Die klaren Vorstellungen Deutschlands für eine Stabilitätsunion hätten nichts damit zu tun, dass die Bundesrepublik Europa dominieren wolle. "Das ist abwegig." Die deutsche und die europäische Einigung "waren und sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Und das werden wir nie vergessen." Gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder erteilte Merkel erneut eine Absage.

"Merkel schiebt Verantwortung der EZB zu"

Steinmeier sagte in seiner Antwort: "Keiner, Frau Merkel, wirft ihnen vor, dass es die Krise gibt. Aber wie sie mit ihr umgehen, das geht auf keine Kuhhaut." Merkel trage mit Wankelmütigkeit und Entscheidungslosigkeit Mitverantwortung dafür, dass nichts stabiler geworden sei. "Ihr Taktieren macht die Lage in Europa nicht stabil", bemängelte er. Das Gegenteil sei der Fall.

Merkel scheue in der Krisenbekämpfung Verantwortung und schiebe diese letztlich der Europäischen Zentralbank (EZB) zu, sagte Steinmeier. In den hellen Tagesstunden kritisiere die Kanzlerin die anderen Europäer, die in der EZB die letzte Instanz für die Lösung der Krise sähen, "und wenn es dunkel wird, beten sie dafür, dass die EZB weiter Anleihen kauft". Dieses Handeln der EZB sei aber nichts anderes als eine Form gemeinsamer Haftung in Europa. "Sie findet statt, durch Anleihenkäufe der EZB." Das sei wohl unvermeidbar, man dürfe das aber auch nicht leugnen, wie es die Regierung tue.           

Merkels Koalitionspartner, die CSU, geht indes davon aus, dass sich die Kanzlerin auf dem Gipfel dem Druck der anderen Euro-Länder beugen und den Weg für die Einführung europäischer Staatsanleihen freimachen muss.