Politik

Stabilitätskriterien verschärfen Merkel will hart durchgreifen

Die Bundesregierung will mit scharfen Maßnahmen für einen stabilen Euro sorgen. Dazu gehörten härtere Sanktionen bei Verstößen gegen die Euro-Stabilitätsregeln, sagt Kanzlerin Merkel. Die Verhandlungen über das Hilfspaket für Griechenland sind derweil offenbar abgeschlossen. In Athen kommt es bei Mai-Kundgebungen zu Krawallen.

Als Konsequenz aus der Griechenland-Krise will die Bundesregierung für einen harten Euro die Stabilitätskriterien drastisch verschärfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte der "Bild am Sonntag": "In letzter Konsequenz muss es künftig möglich sein, einem Land, das seine Verpflichtungen nicht einhält, zumindest vorübergehend das Stimmrecht zu nehmen. Deutschland hält das für unerlässlich." Damit der Euro auch in Zukunft "eine starke und stabile Währung" bleibe, müsse die EU "aus der aktuellen Krise lernen", betonte Merkel.

In Athen kam es derweil bei den Mai-Kundgebungen wegen der massiven Sparmaßnahmen für die Griechen erneut zu Krawallen. An den Demonstrationen beteiligten sich nach Schätzungen mehr als 10.000 Menschen, zumeist Staatsbedienstete und Mitglieder oder Sympathisanten der Kommunistischen Partei Griechenlands.

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In Athen kam es bei den Mai-Kundgebungen zu heftigen Krawallen.

(Foto: REUTERS)

Derweil haben Internationaler Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäische Zentralbank (EZB) ihre Verhandlungen mit Athen über das auf drei Jahre angelegte Sparprogramm offenbar abgeschlossen. Das verlautete aus Athener Regierungskreisen. Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou rief für Sonntagmorgen den Ministerrat zusammen - offensichtlich, um das Ergebnis der Verhandlungen bekanntzugeben. Im Anschluss will Finanzminister Giorgos Papakonstantinou die Umrisse der Maßnahmen den Medien vorstellen. Danach will er in Brüssel die Vereinbarung den Finanzministern der Euro-Gruppe vorlegen, die über ihre Hilfszusagen entscheiden müssen.

Die Zustimmung Deutschlands zu dem Rettungspaket ist dem Bericht zufolge erst nach erheblichem Druck der US-Regierung zustande gekommen. Die Deutschen müssten ihren Widerstand schleunigst aufgeben, habe US-Finanzminister Timothy Geithner vergangenes Wochenende beim Treffen der G-7-Finanzminister in Washington von Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen verlangt. Das Problem Griechenland gehöre umgehend vom Tisch bevor die Krise auf andere Staaten überspringe, habe er gefordert. Das sei vor allem die Aufgabe Deutschlands als führende Wirtschaftsmacht Europas.

8,4 Milliarden Euro aus Deutschland

Vom Umfang des Sparprogramms hängt nach Angaben des Bundesfinanzministeriums ab, wie hoch die Zahlungen in den kommenden Jahren sind. Sollten die Griechen die Maßnahmen akzeptieren, könnten in Deutschland bis kommenden Freitag die gesetzlichen Voraussetzungen für die Hilfen geschaffen werden. Die Hilfen für Athen sind innerhalb der schwarz-gelben Koalition und in den Bundesländern nicht unumstritten.

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Ein Mann sitzt vor der "Bank of Greece". Das Graffiti fordert: "IWF raus".

(Foto: REUTERS)

Die französische Regierung bezifferte den Umfang des Hilfspakets auf 100 bis 120 Milliarden Euro. Die Einschätzung der Wirtschaftsministerin Christine Lagarde bestätigt Angaben deutscher Politiker, die nach einem Treffen in dieser Woche mit EZB-Präsident Jean-Claude Trichet von einer ähnlichen Größenordnung gesprochen hatten.

Für 2010 will der IWF bis zu 15 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, die Euro-Partner 30 Milliarden, wovon Deutschland wiederum 8,4 Milliarden trägt. Der IWF stellt sich laut "Spiegel" darauf ein, zehn Jahre in dem Land zu bleiben. Für die ersten drei Jahre der Hilfen will der IWF insgesamt 27 Milliarden Euro bereitstellen. Zurzeit wird von einem Verhältnis der Hilfen von IWF und Euro-Ländern von 1:2 ausgegangen.

Sanktionen bei Verstößen gegen Euro-Stabilitätsregeln

Merkel sprach sich erneut mit Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy telefonisch über das weitere Vorgehen ab. Beide hätten denselben Blick auf die Lage und seien entschlossen, schnell zu handeln, um den Unterstützungsplan umzusetzen, teilte der Élysée-Palast in Paris mit. Sarkozy und Merkel wollen nach Angaben aus dem Élysée zudem in den kommenden Tagen Initiativen auf den Weg bringen, um die Kontrollmechanismen innerhalb der Eurozone zu verbessern und die Arbeiten im Kampf gegen Spekulationen voranzutreiben. Zusätzlich solle es Vorschläge zur Regulierung von Rating-Agenturen geben.

Mit Blick auf die Konsequenzen der Griechenland-Krise sagte Merkel der "Bild am Sonntag", Deutschland habe durchgesetzt, dass in der EU noch im Mai eine Arbeitsgruppe auf Ebene der Finanzminister eingerichtet wird, die sich mit notwendigen Vertragsänderungen beschäftige. "Dazu gehören mit Sicherheit Änderungen der Sanktionen bei Verstößen gegen die Euro-Stabilitätsregeln", sagte Merkel. Deutschland hat bereits mehrfach die Möglichkeit gefordert, Mitglieder aus der Währungsgemeinschaft ausschließen zu können. Damit ist die Bundesregierung auf europäischer Ebene bislang aber gescheitert.

Zudem wird in der Bundesregierung über eine geordnete Insolvenz für Staaten nachgedacht. In dem Fall müssten alle Gläubiger auf Forderungen verzichten und das überschuldete Land eine Sanierung mitmachen. "Es gibt dabei keine Tabus", zitiert der "Focus" ein Regierungsmitglied. Nach diesen Informationen lässt die Regierung den freiwilligen oder zwangsweisen Ausstieg von Mitgliedern aus der Eurozone prüfen. Das Finanzministerium habe dazu Mitte April ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das kommende Woche vorliegen soll.

Westerwelle fordert EU-Schuldenbremse

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FDP-Chef Westerwelle will die EU-Kontrollen ausbauen.

(Foto: REUTERS)

FDP-Chef Guido Westerwelle verlangte in der "Rheinischen Post" für die Euro-Gruppe das Recht auf scharfe Eingriffe in die Haushaltspolitik der Mitgliedsländer. Wenn Regierungen wiederholt nicht solide wirtschafteten, sollten sie ihren Haushaltsentwurf erst der Euro-Gruppe vorlegen müssen, bevor sie ihn national beraten. Die "Welt am Sonntag" berichtete, nach Überlegungen des Auswärtigen Amts solle die deutsche Schuldenbremse auf den gesamten Euro-Raum ausgeweitet werden.

Merkel begrüßte in der "Bild am Sonntag" die Bereitschaft der deutschen Wirtschaft, einen Beitrag zur Griechenland-Hilfe zu leisten. Dagegen nannte SPD-Chef Sigmar Gabriel das Angebot in der "Neuen Westfälischen" aus Bielefeld eine "Beruhigungspille". Der Zorn darüber, dass Steuerzahler erneut für das Zocken der Banken und Spekulanten bezahlen müssten, solle so besänftigt werden. Linken-Vize Klaus Ernst bezeichnete das Hilfsangebot als "Heuchelei". Die Banken seien "in jedem Fall die Krisengewinner". Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte: "Man redet öffentlich davon, um eine reale und substanzielle Beteiligung abzuwenden." Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer kritisierte im MDR, die Politik schone Banken und Spekulanten weiterhin. Zum Tag der Arbeit forderte er harte Auflagen für den Kapitalmarkt, um eine zweite Finanzkrise zu verhindern.

Der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer verlangte eine öffentlich-rechtliche Rating-Agentur auf europäischer Ebene und warf Merkel vor, zu lange mit der Hilfszusage für Athen gezögert zu haben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier, sagte: "Das ist Wahlkampfpolemik." Der CSU-Politiker Stefan Müller hielt die Milliarden-Hilfen an Griechenland für "ärgerlich, aber alternativlos".

Quelle: ntv.de, AFP/rts/dpa