EU-Kommission hat genug Macht Merkel will keine weiteren Rechte abgeben
02.06.2013, 13:21 Uhr
Merkel möchte nur mehr Koordination.
(Foto: AP)
Bundeskanzlerin Merkel sieht die europäische Einigung an einem guten Zwischenstand angekommen. Deshalb hält sie es nicht für nötig, dass noch mehr Gesetze in Brüssel gemacht werden. Auch von der Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten hält Merkel nichts.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will trotz ihres Drängens auf eine engere wirtschaftspolitische Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten keine weitere Macht an die EU-Kommission abtreten. Sie sehe "keine Notwendigkeit, in den nächsten Jahren noch mehr Rechte an die Kommission nach Brüssel abzugeben", sagte Merkel dem "Spiegel".
Die Kanzlerin sagte, sie sei zusammen mit Frankreichs Präsident François Hollande der Meinung, dass die EU-Mitgliedstaaten insbesondere ihre Wirtschaftspolitik besser koordinieren sollten. Sie denke dabei an die Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik, aber auch an die Steuer- und Sozialpolitik. Die wirtschaftspolitische Koordinierung in Europa sei "viel zu schwach ausgeprägt", sie müsse gestärkt werden. Das sei aber nicht gleichbedeutend mit "mehr Kompetenzen für Brüssel", betonte Merkel.
Die Kanzlerin wandte sich zugleich gegen eine Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten. "Ich bin da zurückhaltend", sagte die Kanzlerin. "Ein Kommissionspräsident, der direkt vom Volk gewählt würde, müsste mit einer ganz anderen Machtfülle ausgestattet werden, als das jetzt der Fall ist." Das wiederum brächte "das ganze Gefüge der EU aus der Balance", sagte Merkel.
Quelle: ntv.de, AFP