Politik

Bundesregierung macht Partnern Druck Merkel will neuen EU-Vertrag

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Kanzlerin Merkel will, dass die EU-Mitgliedsstaaten noch ein Stückchen enger zusammenrücken.

(Foto: picture alliance / dpa)

Wenn es nach der Kanzlerin geht, werden die Mitgliedsstaaten der EU noch in diesem Jahr ein neues rechtliches Fundament für die Gemeinschaft erarbeiten. Merkel drängt laut einem Medienbericht bei anderen Mitgliedsstaaten darauf, den Fiskalpakt schnell um eine politische Union zu ergänzen. Doch ihr Vorschlag kommt nicht sonderlich gut an.

Die Bundesregierung will die europäische Integration vorantreiben und drängt auf einen neuen EU-Vertrag. Wie der "Spiegel" berichtet, sollen die Staats- und Regierungschefs der EU nach den Plänen von Bundeskanzlerin Angela Merkel von der CDU noch vor Jahresende ein Gipfeltreffen ins Leben rufen, bei dem die Teilnehmer die Grundlagen für einen neuen EU-Vertrag ausarbeiten sollen. Das deutete der europapolitische Berater der Kanzlerin, Nikolaus Meyer-Landrut, laut dem Magazin in Brüssel an.

Merkel drängt schon seit längerer Zeit darauf, den in der Eurogruppe beschlossenen Fiskalpakt, der mehr Haushaltsdisziplin sichern soll, um eine politische Union zu ergänzen. Dadurch könnte etwa der Europäische Gerichtshof das Recht erhalten, die Haushalte der Mitgliedsländer zu überwachen und Defizitsünder zu bestrafen. Eine entsprechende Initiative für einen EU-Konvent hatte bereits der CDU-Parteitag im vergangenen November gefordert.

Wann der Konvent seine Arbeit aufnehmen kann, soll laut dem "Spiegel" beim EU-Gipfel im Dezember beschlossen werden. In den meisten Mitgliedstaaten stößt der Vorstoß laut dem Magazin aber auf wenig Gegenliebe. Bei einem Treffen von zehn EU-Außenministern habe eine Mehrheit die Forderung von Außenminister Guido Westerwelle von der FDP nach einem Vertragskonvent abgelehnt, heißt es in dem Bericht. Einige Länder wie Irland scheuten das Risiko einer Volksabstimmung, die bei einem neuen Vertrag nötig wäre. Auch enge Partner wie Polen seien dagegen, weil sie wenig Chancen für einen Kompromiss unter den 27 EU-Mitgliedern sehen würden.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP

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