Politik

Absage an Freihandelszone Merkel windet sich aus Putins Umarmung

Mit der Idee einer Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok kam Russlands Ministerpräsident Putin nach Deutschland. Doch Kanzlerin Merkel macht schnell klar, dass ihr der Vorschlag zu weit geht. Auch beim Thema Zollschranken kommt es zu Misstönen. Den von Merkel geforderten WTO-Beitritt Russlands wähnt Putin schon in trockenen Tüchern.

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Eine herzliche Atmosphäre sieht anders aus.

(Foto: REUTERS)

Die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland bleiben angespannt - trotz des Vorstoßes von Ministerpräsident Wladimir Putin für eine Freihandelszone mit der EU. Bei einem Treffen Putins mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin wurden Differenzen bei den Reisebestimmungen und der Visumspflicht sowie bei Zollschranken und einem Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation (WTO) offensichtlich. Eine Freihandelszone zwischen Russland und der EU von Lissabon bis Wladiwostok bezeichnete Merkel als "Zukunftsvision".

Die wesentliche Botschaft sei, dass die Wirtschaftsbeziehungen der EU mit Russland und insbesondere Deutschlands mit Russland noch viel Potenzial hätten, erklärte die Kanzlerin. Die Kooperation sei längst noch nicht ausgeschöpft. Es gebe aber Dinge, die überwunden werden müssten. Die Kanzlerin forderte Russland auf, seine Wirtschaft breiter aufzustellen. Die zugesagte Modernisierung des Landes müsse vorangetrieben werden, damit Russland nicht nur von seinen Rohstoffen profitiere.

Auch einem Beitritt Russlands zum Euro-Raum, der unter anderem von Deutsche-Bank-Chef Ackermann ins Gespräch gebracht wurde, steht die Kanzlerin zurückhaltend gegenüber. Sie glaube, dass sich Russland derzeit noch nicht an den Euro binden wolle, erklärte die CDU-Vorsitzende. Allerdings seien Geldpolitik und Wirtschaftsbeziehungen "korrespondierende Glieder".

Putin zeigte sich offener für einen gemeinsamen Währungsraum. Er wolle diese Form der Zusammenarbeit für die Zukunft nicht ausschließen, ließ er verlauten. Allerdings müsse zunächst die Wirtschaftskraft angeglichen werden.

Merkel pochte weiter darauf, dass Russland sich um die Aufnahme in der WTO bemühen müsse. Putin hielt dem entgegen, dass Russland - in Abstimmung mit Europa - die Aufnahmebedingungen in die Welthandelsorganisation WTO praktisch erfülle. Er hoffe nun auf einen Beitritt im nächsten Jahr. "Ich bin der Meinung, dass das möglich ist", zeigte sich Putin optimistisch. Es gebe keine offene Fragen bei den Verhandlungen über die Mitgliedschaft mehr. Merkel entgegnete, die Aufnahme sei "wünschenswert".

Merkel kritisiert Zollpolitik

Putin kritisierte die Wirtschaftskooperation mit der Europäischen Union als Sackgasse für sein Land und forderte von Merkel mehr Verständnis für Russlands Probleme. Merkel selbst hatte auch mit Blick auf die - beschlossene, aber noch nicht praktizierte - Zollunion von Russland, Kasachstan und Weißrussland sowie wenig berechenbare russische Importzölle gesagt, zuletzt habe Russlands Vorgehen "nicht gerade in die richtige Richtung" gezeigt.

Putin erklärte bei Führungstreffen Wirtschaft mit vernehmbaren Unterton, ganz offensichtlich habe Merkel seine Thesen über die Freihandelszone gelesen. "Das ist ja an sich schon gut." Er stimme ihr zu, dass es bei einem solchen Projekt Probleme gebe. Russische Investoren hätten in der EU aber viel mehr Schwierigkeiten als europäische in Russland. "Wir müssen die Sackgasse in eine Zweibahnstraße ändern", forderte Putin. Als Beleg für seinen Vorwurf der Einbahnstraße verwies er auf die gescheiterte Übernahme des Autobauers Opel durch den österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna und die russische Sberbank.

"Bedenken" gegen Visumfreiheit

Eine schnelle Visumfreiheit ist indes nicht in Sicht. Zwar stellte Putin Erleichterungen bei den Reisebestimmungen in Aussicht. Er betonte aber, Verbesserungen seien auf beiden Seiten nötig. Merkel drang vor allem auf Erleichterungen für Geschäftsleute; sie dämpfte aber die Erwartung einer generellen Visumfreiheit. Deutschland habe noch einige Bedenken, betonte sie. Näher ging die Kanzlerin darauf nicht ein. Unter anderem werden bei einer generellen Öffnung der Grenzen negative Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt befürchtet. Merkel sagte: "Von einem Tag auf den anderen werden wir nicht zu Visumfreiheit kommen."

Quelle: n-tv.de, dpa

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