Politik

Drei Bedingungen zur Bankenabwicklung Merkel wirbt in Brüssel für neuen Weg

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Kanzlerin Merkel will nicht mehr die gesamte Verantwortung in der Euro-Zone tragen.

(Foto: AP)

Auch ohne neue Bundesregierung lasten auf Kanzlerin Merkel EU-politisch enorme Erwartungen. Mit einem neuen Vorschlag zur Bankenabwicklung versucht sie nun, wieder Bewegung in eine festgefahrene Diskussion zu bringen. Gleichzeitig will sie mehr Verantwortung an die Staatengemeinschaft abgeben.

Die Große Koalition steht noch nicht, da ist Angela Merkel offenbar schon dabei, eine Reform der Euro-Zone in Gang zu bringe n. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, werden derzeit im Kanzleramt Ideen geprüft, wie die Mitgliedsstaaten zu neuen Reformen gebracht werden könnten. Schon den morgigen EU-Gipfel in Brüssel, so wird vermutet, könnte Merkel dazu nutzen, um unter den Amtskollegen für ein neues Verfahren bei der Abwicklung maroder Banken zu werben.

Die gemeinschaftliche Haftung von Banken und deren Abwicklung gehören zu den umstrittensten Themen in der EU. Merkel selbst lehnte es lange ab, Risiken zu vergemeinschaften und Geldtransfers in Form von Hilfspaketen zuzustimmen - bis die Finanzkrise in Griechenland sie zu einem Umdenken zwang.

Drei Bedingungen für gemeinsame Bankenabwicklung

Wie die SZ schreibt, könnte die Bundesregierung ihre Zustimmung zu einem gemeinsamen Abwicklungsmechanismus innerhalb der Euro-Zone geben - unter drei Bedingungen. Erstens soll die Euro-Zone nur für 130 ihrer etwa 6000 Banken die gemeinsame Verantwortung tragen, darunter bis zu 30 deutsche Geldinstitute. Zweitens müssen Eigentümer und Gläubiger im Fall einer Notlage zunächst nach einer bestimmten Staffel selbst haften. Drittens müssen nationale Parlamente zustimmen, ehe staatliche Hilfen fließen.

Der neue Vorschlag würde dem Bundestag ein besonderes Recht bei der Abwicklung einräumen und hohe Hürden für eine staatliche Beteiligung aufbauen. Außerdem wären die deutschen Sparkassen und Volksbanken nicht betroffen. Gleichzeitig käme die Bundesregierung dem dringenden Wunsch ihrer europäischen Partner entgegen, die auf eine gemeinsame Bankenabwicklung dringen. Unklar ist nach wie vor, wer die Abwicklung steuern soll, bevor in einigen Jahren ein von der Finanzindustrie gespeister Fonds dies übernehmen soll.

Barroso: Starke deutsche Regierung wichtiges Signal

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso warnte die künftige Bundesregierung unterdessen davor, den Sparkurs in Europa zu lockern. "Es wäre nicht weise, den bisherigen Weg der Haushaltskonsolidierung, Strukturreformen und zielgerichteten Investitionen zu verlassen," sagte Barroso der "Bild-Zeitung". Zentrum der EU-Politik müsse sein, "Vertrauen zu schaffen und mehr für Wachstum und die Schaffung neuer Jobs zu tun".

Zugleich begrüßte Barroso die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel, der EU-Kommission mehr Befugnisse bei der Überwachung der Finanz- und Wirtschaftspolitik der EU-Mitgliedsländer einzuräumen. "Eine starke deutsche Regierung, die sich für Europa einsetzt, wäre ein wichtiges Signal", sagte Barroso.

Quelle: ntv.de, nsc/rts