Politik

"Es wurden auch Fehler gemacht" Merkel würde Grenzen erneut öffnen

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Merkel: Die Entscheidungen im Sommer 2015 waren alternativlos.

(Foto: dpa)

Union und SPD sind heute bei den Wählern unbeliebter denn je. Zu tief sitzt der Ärger der Deutschen über die Politik der Bundesregierung - vor allem in der Flüchtlingsfrage. Dennoch würde die Kanzlerin heute nicht anders handeln als noch vor einem Jahr.

Schlechte Umfragewerte und anhaltende Kritik vom Koalitionspartner CSU an ihrer Flüchtlingspolitik scheinen Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht zu beeindrucken. In einem Interview mit der Zeitschrift "Die Bunte" sagte die CDU-Chefin rückblickend auf die Ereignisse des vergangenen Sommer, dass sie genauso wieder handeln würde. Zugleich räumte sie aber auch Fehler ein.

Auf die Frage, ob sie aus heutiger Sicht wieder so handeln würde wie Anfang September 2015, als Deutschland die Grenzen für die in Ungarn festsitzenden Kriegsflüchtlinge öffnete, sagte Merkel: "Ja. Deutschland und Österreich haben in einer humanitären Notlage entschieden, die Grenzen nicht zu schließen, so dass diese Menschen zu uns kommen konnten – so, wie in den Monaten zuvor schon Hunderttausende andere über Ungarn gekommen waren."

Ein Fehler sei allerdings gewesen, dass "wir in Europa zu spät erkannt haben, wie unerträglich die Situation in den Herkunftsländern oder nahe der Heimat geworden war". Die Menschen hätten keinen anderen Ausweg mehr gesehen, als ihr Schicksal in die eigene Hand zu nehmen oder sogar in die Hände krimineller Schlepper und Schleuser zu legen". Um einen Ausweg aus der Misere zu finden, müsste die gesamte EU viel stärker die Fluchtursachen analysieren und bekämpfen. Das bedeute, "gemeinsam mit anderen Staaten friedliche Lösungen für Kriege zu entwickeln, sowie Hunger und Not zu bekämpfen und mehr für den Klimaschutz zu tun".

Deutschland gehört zu den Profiteuren

Die Kanzlerin erinnerte auch daran, dass die Globalisierung viel zum Wohlstand Deutschlands beigetragen habe und noch immer beitrage. "Die Kehrseite ist allerdings, dass uns Krisen und Kriege direkt an den Grenzen Europas immer stärker betreffen." Merkel sagt wörtlich: "Es hilft überhaupt nicht zu glauben, das ginge uns alles nichts an: Es geht uns etwas an und wir müssen neue politische Aufgaben annehmen."

Zudem versuchte Merkel, die Ängste und Sorgen der Arbeitslosen und Hartz-IV-Empfänger zu zerstreuen, die Flüchtlingskrise könne zur Kürzung staatlicher Leistungen führen. Sie wies darauf hin, dass die Bundesregierung umfangreiche Programme aufgelegt habe, um den sozialen Wohnungsbau in Ballungsgebieten anzukurbeln: "Diese neuen Wohnungen kommen allen in Deutschland zugute, nicht nur den Flüchtlingen." Auch von den umfangreichen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten, wie etwa den Ein-Euro-Jobs, können nach den Worten der Kanzlerin "alle Arbeitslosen und Langzeitarbeitslosen profitieren".

Die Kanzlerin empfahl jedem der Angst verspüre, einen Flüchtling "einfach mal persönlich kennenzulernen". Es seien Menschen, die vieles erlebt und erlitten hätten und "genauso wie wir ihre eigenen Sorgen und Hoffnungen haben".

Unlängst hatten die G7-Staaten darauf verwiesen, dass die Zahl der Flüchtlinge, Asylsuchenden und innerhalb ihrer Länder Vertriebenen auf dem höchsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg sei. Die Fluchtbewegungen seien eine globale Herausforderung, die eine globale Antwort erfordere.

Quelle: n-tv.de, ppo

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