Politik

Blockade Merz gegen Riesters Rentenpläne

Einen Tag nach der Zustimmung der Gewerkschaften zum Rentenkonzept der Bundesregierung hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz in einem offenen Brief scharfe Kritik an den Rentenplänen von Bundesarbeitsminister Walter Riester geübt.

"Noch nie ist das Vertrauen der Rentnerinnen und Rentner und Beitragszahler derart beschädigt worden wie in den letzten zwei Jahren unter der Regierung Schröder", heißt es in dem Brief nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung.

In seinem Schreiben kritisiere Merz vor allem dass das Rentenniveau nach der Reform nicht mehr auf 68 Prozent des letzten Nettoeinkommens gehalten werden könne, schreibt das Blatt.

Merz räume in seinem Brief ein, dass auch die unionsgeführte Bundesregierung mit ihrer Rentenreform 1998 nicht alle Probleme gelöst habe.

Rentenförderung von Wohneigentum?

Die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen konnten sich unterdessen bei ihrer gemeinsamen Klausurtagung in Wörlitz in der Frage der Förderung von Wohneigentum als private Altersvorsorge nicht einigen. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, es seien noch einige Fragen offen. Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch betonte, dass die Einbeziehung des Wohneigentums von seiner Partei "sehr stark favorisiert" werde.

Am Vortag hatte die SPD sich in der Frage der Förderung von Wohneigentum als Form der privaten Altersvorsorge nicht zu einer einheitlichen Position durchringen können. Die Entscheidung wurde auf kommenden Dienstag vertagt.

Die sozialdemokratischen Abgeordneten begrüßten aber die jüngsten Änderungen an der Rentenreform. Auch die Gewerkschaften lobten den gefundenen Kompromiss, wonach das Rentenniveau bei 67 Prozent des Nettolohnes gehalten werden soll. Wer die Rentenreform verhindern wolle, "kriegt es nun auch mit uns zu tun", sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer.

Nach den Worten von Riester ist bei der Rentenreform nun alles geklärt. Es sei eine "sehr runde, sehr weit gehende" Reform geworden, die Bestand haben werde.

Quelle: ntv.de

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen