CDU-Umfragewerte "inakzeptabel"Merz hält Erfolge seiner Regierung für unterbewertet
Von Sebastian Huld
Kommunikationsoffensive, nächstes Kapitel: Am Jahrestag seiner Kanzlerwahl stellt sich Friedrich Merz den Fragen des ZDF. Er räumt Fehler ein, sieht seine Regierung aber ungerecht bewertet. Vom Effekt des Tankrabatts ist der CDU-Chef eher so semi-begeistert.
Er war im "Spiegel", bei "Caren Miosga" und nun, am Jahrestag seiner Kanzlerwahl, stellt sich Friedrich Merz im Rahmen seiner kleinen Medientour dem ZDF-Format "Was nun?". Der Regierungschef und CDU-Vorsitzende sagte über seine Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD: "Wir haben einiges erreicht in den vergangenen Monaten." Das sei aber "längst nicht das, was wir erreichen wollen, und was wir erreichen müssen".
Dem Eindruck, Union und Sozialdemokraten hätten sich verhakt, widersprach Merz entschieden: Die Regierung habe schon viele große Entscheidungen getroffen. Und: "Es ist eine gute Arbeitsatmosphäre im Kabinett, ein sehr gutes kollegiales Miteinander." Trotz großer inhaltlicher Unterschiede zwischen den Koalitionspartnern gebe es weiter ausreichend große Schnittmengen.
In diesem Zusammenhang widersprach Merz auch der Darstellung, er sei zuletzt gegenüber dem kleineren Koalitionspartner "patriarchalisch" aufgetreten. "Ich erinnere nur einmal daran: Wer ist der größere Partner? Wer führt diese Bundesregierung?", sagte Merz mit Blick auf seine Einlassungen am Sonntag in der ARD. Bei "Caren Miosga" hatte er die SPD ermahnt, Kompromisse seien "keine Einbahnstraße" und er habe als CDU-Chef kein Mandat, die eigene Partei "umzubringen".
Im ZDF erläuterte Merz nun: "Ich suche keine anderen Mehrheiten im Deutschen Bundestag." Er wolle an Schwarz-Rot festhalten. "Ich muss nur dem Eindruck entgegentreten, als ob die SPD damit sozusagen einen Freibrief hat, alles durchzusetzen, was sie durchsetzen möchte", sagte Merz weiter. "Das geht nicht." Kompromisse in der Koalition dürften "nicht so weit gehen, dass die CDU dahinter verschwindet".
Merz sieht keine großen Sympathien für Minderheitsregierung
Über die Zuspruchswerte zur Bundesregierung und zur eigenen Performance im Kanzleramt sagte Merz: "Das sind Umfragen, die mich persönlich besorgen." Er räumte auch die schwierige Lage seiner eigenen Partei ein: "Wenn wir jetzt in den Umfragen bei 24 Prozent liegen oder sogar noch schlechter, dann ist das völlig inakzeptabel für das Selbstbewusstsein der CDU." Auch der SPD gehe es mit Werten zwischen 12 und 14 Prozent "nicht besser". Im jüngsten RTL/ntv-Trendbarometer liegt die Union bei 22, die SPD bei 12 und die AfD bei 27 Prozent.
Dass angesichts dieser Entwicklungen eine wachsende Zahl an CDU-Abgeordneten mit einer Minderheitsregierung liebäugele, die dann auch Mehrheiten mit der AfD bilden könnte, bestritt Merz entschieden. "Es gab einen Kollegen, der das am letzten Wochenende gesagt hat, und der ist dafür intern auch ziemlich in die Kritik geraten", sagte Merz mit Blick auf den CDU-Abgeordneten Christian von Stetten. Merz aber werde eine Minderheitsregierung in Deutschland "unter allen Umständen vermeiden", weil er die Risiken für nicht absehbar hält.
Merz bat um etwas mehr Geduld mit Schwarz-Rot, weil Deutschland nun einmal "kein Schnellboot" sei. "Wir sind ein großes, schweres Schiff, und das auf neuen Kurs zu bringen, kostet Kraft und Anstrengung", so Merz. Es habe zu hohe Erwartungen an schnelle Erfolge der neuen Bundesregierung gegeben. "Ich will nicht bestreiten, dass wir auch daran beteiligt waren, diese zu erzeugen." Er selbst bezeichnete es als seinen größten Fehler, im ersten Regierungsjahr "vielleicht zu ungeduldig" gewesen zu sein. Dennoch habe seine Regierung schon im ersten Jahr "x-fach mehr erreicht als die Ampel".
Deutliche Absage an Klingbeil-Vorhaben
Das ständige Draufhauen auf die Ampel auch nach der Regierungsbildung hatte bei der SPD im Sommer und Herbst für Missstimmung gesorgt. Seither orientieren sich die Konflikte vor allem an inhaltlichen Fragen der schwarz-roten Reformagenda. Einem zentralen Vorhaben seines Vize-Kanzlers, Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil, erteilte Merz aber eine recht resolute Absage: eine Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen zu finanzieren, indem im Gegenzug die Spitzenverdiener mehr Einkommensteuer zahlen.
Merz begründete seine Ablehnung unter anderem mit der Lage von Handwerk und Mittelstand: "Wir können es uns nicht leisten, die Unternehmen in Deutschland, die als Personengesellschaften der Einkommensteuer unterliegen, noch höher zu belasten", sagte Merz. "Das ist ein Dissens. Die SPD möchte umverteilen."
"Viele Menschen in Deutschland wissen das gar nicht: 50 Prozent des Steueraufkommens aus der Einkommensteuer werden von den 10 Prozent der am besten Verdienenden erzielt", sagte Merz. Diese zahlten jetzt schon fast die Hälfte ihres Einkommens für Einkommensteuer, Solidarbeitrag und gegebenenfalls Kirchensteuer. "Wie weit wollen wir es denn da noch treiben, gerade die Leistungsträger in unserem Lande zu bestrafen?", fragte Merz und ließ durchblicken, aus seiner Sicht sei die Schmerzgrenze erreicht. Den Begriff "Reichensteuer" für den höchsten Steuersatz ab rund 278.000 Bruttojahreseinkommen lehnte Merz ab, denn: "Das ist ja schon dieser klassenkämpferische Ton, der allein in dieser Bezeichnung zum Ausdruck kommt."
"Auf alle Szenarien vorbereitet"
Dass mit der SPD dennoch viel zu erreichen sei, machte Merz unter anderem an der Abschaffung des Bürgergelds zugunsten der am 1. Juli startenden, neuen Grundsicherung fest. Auch die Fortschritte bei der Aufrüstung und Modernisierung der Bundeswehr habe ihn, Merz, "tief beeindruckt". Bei den Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten sei die Koalition aber weiterhin nicht da, wo sie hinwolle.
Über den Anfang Mai gestarteten Tankrabatt sagte Merz: "Er funktioniert so leidlich, ich sehe ja auch die Zahlen." Die Märkte seien in Bewegung, nicht alles sei nachvollziehbar. Auf eine baldige Entspannung der Energiekrise mochte der Bundeskanzler nicht einstimmen. "Der Ausgang dieses Krieges und die Folgen sind offen", sagte er mit Blick auf den Krieg zwischen USA und Iran. "Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet", versicherte der Kanzler. "Wenn sie eintreten, wird uns das nicht überraschen."