"Sie werden dafür bezahlen"Merz kündigt an, Urheber des Angriffs von Leipzig zu nennen
Von Hubertus Volmer
ntv bei Google bevorzugenDie Bundesregierung werde sich "in Kürze" zur "Zuordnung des Leipziger Angriffs" äußern, kündigt Bundeskanzler Merz an. Bei den geplanten Reformen soll es künftig schneller gehen. Klimapolitisch soll es bald "konkrete Entscheidungen" geben.
Zum Auftakt der zweitägigen Kabinettsklausur in Neuhardenberg hat Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigt, den Urheber des versuchten Drohnen-Angriffs auf dem Flughafen Leipzig/Halle zu benennen.
Deutschland sei stärker ins Fadenkreuz hybrider Angreifer gerückt, sagte Merz. "Das zeigt nicht zuletzt der Angriff vom 4. August auf dem Flughafen in Leipzig. Angreifer nehmen zunehmend skrupellos auch schwere Sachschäden, sogar Verletzte und Tote in Kauf."
Nach jüngsten Medienberichten wurden bei dem versuchten Angriff drei Drohnen eingesetzt; bekannt war bisher, dass zwei Drohnen gefunden wurden. Nach Informationen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR wurde bereits am 14. August auf einem Feld neben dem Flughafen eine weitere Drohne gefunden. Dort sei auch eine Substanz entdeckt worden, bei der es sich um militärischen Sprengstoff handeln könnte. Ziel des Angriffs könnten ukrainische Frachtmaschinen auf dem Flughafen gewesen sein.
"Wir werden das in Kürze darlegen"
In Neuhardenberg werde es nicht um "die Zuordnung des Leipziger Angriffs" gehen, sagte Merz. "Daran arbeiten wir zusammen mit den Sicherheitsbehörden intensiv und wir werden das in Kürze auch darlegen und uns dazu äußern." Spekulationen von Experten gehen in Richtung Russland.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat es bislang vermieden, einen möglichen Urheber des Anschlagsversuchs klar zu benennen. Leipzig sei "kein singulärer Fall", sondern "Teil eines größeren Gebildes", hatte Dobrindt gesagt. Auch mit Blick auf den Fund eines Waffenlagers in Brandenburg nannte der CSU-Politiker Russland nicht ausdrücklich. Hier schloss er lediglich eine "Beteiligung fremder Mächte" nicht aus.
In Neuhardenberg sagte Merz, die Bundesregierung habe bereits "vieles auf den Weg gebracht", "um unser Land und seine Bevölkerung gegen hybride Angriffe besser zu schützen". Dies werde fortgesetzt. Bei der Kabinettsklausur steht auch die Präsentation einer neuen Abfangdrohne auf der Tagesordnung. Zudem soll es um die Anwendung von künstlicher Intelligenz bei der inneren Sicherheit gehen.
"Sie werden dafür bezahlen"
Der Schutz vor inneren und äußeren Bedrohungen werde weiter verstärkt, so Merz. Grundsätzlich gelte: "Deutschland schreckt ab. Die Bundesregierung erlegt Urhebern hybrider Angriffe einen Preis auf. Sie werden dafür bezahlen." Dies sei ein Ziel des Gesetzes zu den Nachrichtendiensten. Die Unterstützung der Ukraine setze die Bundesregierung "mit langem Atem" fort. Deutschland sei mittlerweile stärkster Unterstützer der Ukraine. "Nicht um den Krieg zu verlängern, sondern um Friedensgespräche zu erzwingen."
Zentrales Thema der Klausur ist die Frage, wie die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs kommen kann. Die Koalition habe bereits "eine neue Politik zum Wohle unseres Landes eingeleitet", sagte Merz. "Jetzt geht es um die Frage, wie wir unser Wirtschaftsmodell in die neue Zeit führen. Wir wollen raus aus der Wachstumsschwäche unserer Wirtschaft, wir wollen unserer Wirtschaft wieder Aufschwung und Beschäftigung ermöglichen." Dies habe Deutschland "weitgehend, wenn auch nicht ausschließlich", selbst in der Hand. Allerdings müsse der Staat dafür die notwendigen Voraussetzungen schaffen.
Bundesregierung will bei Reformen schneller werden
Zur Kabinettsklausur sind Gesprächspartner aus der Wirtschaft geladen, darunter Siemens-Chef Roland Busch, Handwerkspräsident Jörg Dittrich sowie Vertreter von KI-Unternehmen und Startups. Im Mittelpunkt des Treffens stehe "Deutschlands preisliche Wettbewerbsfähigkeit, unsere Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation", sagte Merz. "Im Mittelpunkt des heutigen Tages steht die Frage, wie wir die industrielle Basis in Deutschland erhalten und wieder stärken können."
Merz sagte zudem, die Bundesregierung wolle "die Geschwindigkeit erhöhen", damit Deutschland schnell aus den Problemen herauskomme. "Wir handeln, und wir bereiten alles das, was wir für den weiteren Verlauf des Jahres 2026 vorhaben, heute bei dieser Klausurtagung hier in Neuhardenberg vor."
"Konkrete Entscheidungen" in der Klimapolitik
Ein weiteres Thema der Klausur ist die Klimapolitik. Merz hob hervor, ihm selbst sei es wichtig gewesen, diesen Tagesordnungspunkt in Neuhardenberg aufzurufen. Auf den nächsten Kabinettsitzungen solle es dann "konkrete Entscheidungen" geben. Mit Blick auf seinen Besuch in den Waldbrandgebieten in Nordrhein-Westfalen am Wochenende sagte Merz: "Meine Aufgabe ist es, die Lage richtig einzuschätzen, die richtigen Entscheidungen zu treffen und vor allem die langfristigen Lehren aus Extremsituationen wie diesem Hitzesommer zu ziehen."
"Trockenheit, Hitze, Waldbrände und Ernteausfälle führen uns vor Augen, dass konkreter Handlungsbedarf besteht." Für die Bundesregierung sei klar: "Wir müssen den Klimawandel weiter eindämmen und zugleich unser Land besser an die Folgen des Klimawandels anpassen."