Kanzler demütig in der FraktionMerz übersteht auch Tag zwei nach Wahldebakel
Von Volker Petersen
ntv bei Google bevorzugenDie Fraktion von CDU und CSU ist die Kraft, die die vom Kanzler angekündigten Reformen durch den Bundestag bringen muss. Am Nachmittag stellt sich Merz den Kollegen. Ein großes Gewitter bleibt aus.
So langsam kann Friedrich Merz aufatmen. Nach dem Ministerpräsidenten, der CSU, den Führungsgremien der CDU hat der Bundeskanzler nun auch ein Treffen mit der Unionsfraktion im Bundestag überstanden - ohne, dass es zum Eklat gekommen wäre.
Nach dem Wahldebakel am Sonntag, als die CDU in Mecklenburg-Vorpommern erstmals aus einem Landtag flog und in Berlin klar und deutlich gegen die Linke verlor, hatte Merz einen Teil der Verantwortung für die Niederlagen übernommen. Bei einem unüblichen Auftritt am Wahlabend hatte er aber auch gesagt, Parteichef und Bundeskanzler bleiben zu wollen.
Es sieht danach aus, dass es auch so kommen wird. Mit Spannung war das Treffen in der Fraktion erwartet worden. Sie ist eines der Machtzentren, auf die Merz für seinen Reformkurs angewiesen ist. Die Abgeordneten müssen Gesetzesprojekte wie die Rentenreform umsetzen. Da Union und SPD nur über eine Mehrheit von zwölf Stimmen verfügen, ist Merz auf hohe Geschlossenheit angewiesen.
"Habe ihn demütig erlebt"
Der Abgeordnete Mathias Middelberg sagte anschließend: "Ich habe ihn wirklich demütig erlebt." Merz habe in der Sitzung "eigene Fehler analysiert und aufgearbeitet". Die Stimmung des Kanzlers und der Abgeordneten in der Sitzung sei "ernst" gewesen.
Andere Teilnehmer berichteten, Merz habe gesagt, er habe einen "Anteil an diesen Wahlergebnissen", die er als "desaströs" bezeichnete. Wie am Sonntagabend bekannte er sich zu den geplanten Reformen. Insbesondere die Rentenreform müsse umgesetzt werden.
Schon zuvor hatte Fraktionschef Thorsten Frei ihm das Vertrauen ausgesprochen. Der Bundeskanzler habe das Vertrauen der Fraktion, sagte der CDU-Politiker und frühere Kanzleramtsminister. Die CDU erlebe "schwierige Tage", räumte er jedoch ein.
Man könne nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, dürfe aber auch nicht die falschen Schlüsse ziehen, sagte Frei. Es wäre nun falsch "Angst vor der eigenen Courage zu bekommen" und beschlossene Dinge zur Disposition zu stellen. Dies gelte insbesondere für die vereinbarte Rentenreform. Die Koalition sei handlungsfähig. Das erkenne man daran, wie schnell der neue Tankrabatt umgesetzt werde. Am Ende der Woche soll der Bundesrat ihn bereits verabschieden.
Rebellion bleibt aus - vorerst
Insgesamt wird der Boden unter Merz' Füßen damit wieder fester. Partei und Fraktion scheinen der Richtung zu folgen, die die acht noch amtierenden Ministerpräsidenten der CDU vergangenen Woche vorgegeben hatten. In einem öffentlichen Schreiben hatten sie Stabilität gefordert, sich für eine enge Zusammenarbeit mit "dem Bundeskanzler" ausgesprochen und die Idee einer Minderheitsregierung verworfen. Auch ein Kanzlertausch rückte damit in weite Ferne.
Auch am Montag soll es bei den Sitzungen der Parteigremien wie Präsidium und Vorstand keine Personaldebatte gegeben haben. So sagte es Merz anschließend bei einer Pressekonferenz am frühen Nachmittag. Auch an der Basis scheint sich bislang kein Sturm zusammenzubrauen, der den Kanzler aus dem Amt fegen könnte.
Eine ausgebliebene Rebellion allein ist jedoch kein großer Vertrauensvorschuss. Fraktion und Ministerpräsidenten erwarten von Merz, dass er den Reformkurs durchsetzt und die Koalition auch zu einem Bundeshaushalt führen wird. Und an seinem Auftreten arbeitet.
Weitere Wellen schlug derweil die Ankündigung von Merz, etwas gegen die Gerechtigkeitslücke zwischen Patienten in der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung zu tun. Den ganzen Tag über waren Parteifreunde damit beschäftigt, die Äußerung richtigzustellen - Merz wolle die private Krankenversicherung nicht abschaffen, beteuerten sie. Hilfreich für den Kanzler war das eher nicht.