Politik

"Nie mehr Shoppen in Paris" Merz würde Putin-Umfeld bestrafen

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"Nord Stream 2 ist als Sanktionsinstrument kaum nutzbar": Der CDU-Politiker Merz würde das System Putin anders angreifen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Taugt Nord Stream 2 als Druckmittel gegen den russischen Militäraufmarsch an der ukrainischen Grenze? Der CDU-Politiker Merz hält gar nichts davon. Stattdessen sollte der Westen Putin und seine Oligarchen-Entourage persönlich treffen. Ganz ähnlich argumentiert Kreml-Gegner Nawalny.

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz Friedrich Merz hat davor gewarnt, die Inbetriebnahme der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 vom Fortgang der Ukraine-Krise abhängig zu machen. "Der russische Militäraufmarsch an der Grenze zur Ukraine erfordert weitere Sanktionen der Europäischen Union. Nord Stream 2 ist dafür kaum nutzbar", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Fehler sei gewesen, die Ostsee-Pipeline zum rein wirtschaftlichen Projekt zu erklären. "Diesen Fehler zu korrigieren, wird extrem schwer, weil diese Pipeline Europa spaltet."

Zurzeit sei Nord Stream 2 "offenkundig nicht genehmigungsfähig", stellte Merz fest. Das liege aber an einer nachträglich geänderten Rechtsgrundlage der Europäischen Union. "Die europäische Gasrichtlinie ist geändert worden, nachdem der Bau der Ostsee-Pipeline bereits angefangen hatte", betonte er. "Über die Wirksamkeit dieser Änderung des europäischen Rechts wird vor dem EuGH gestritten, und deshalb ist diese rein juristische Argumentation möglicherweise nur von kurzer Dauer."

Merz schlug stattdessen persönliche Sanktionen gegen "die Oligarchen im Umfeld" des russischen Präsidenten Wladimir Putin und ihre Familien vor. "Wenn die nicht mehr nach Paris und New York zum Shoppen fliegen können, destabilisiert dies das politische System Russlands möglicherweise mehr als manche militärische Abwehrbereitschaft", sagte er.

Nawalny-Vertrauter: "Lasst uns etwas anderes versuchen"

Ein Vertrauter des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny argumentierte ähnlich und verlangte von der EU Sanktionen gegen Putin und sein persönliches Umfeld. "Besänftigung wurde viele Male versucht und war fruchtlos. Lasst uns etwas anderes versuchen", sagte Leonid Wolkow in Straßburg vor Journalisten. Er verwies dabei auf die Reaktion des Westens auf den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine.

Die USA und die EU hatten vor "massiven" wirtschaftlichen Konsequenzen gewarnt, wenn Russland in die Ukraine einmarschiere. Gleichzeitig bemühten sich westliche Staats- und Regierungschefs, mit Putin zu reden, um eine mögliche Krise abzuwenden. Der Truppenaufmarsch hatte Befürchtungen wachsen lassen, Moskau könnte das Nachbarland angreifen.

Sacharow-Preis für Putin-Gegner

"Diese Aufrüstung an den Grenzen der Ukraine ist reine Erpressung", erklärte Wolkow. Diese funktioniere nach dem Motto: "Wenn ihr nicht mit mir sprecht, wenn Präsident Biden mich nicht anruft, werde ich ein neues Blutbad in Europa anrichten", fügte er mit Blick auf Putin hinzu. "Sanktionieren Sie ihn für die Erpressung, für die militärische Aufrüstung und heben Sie diese auf, wenn sie die Truppen abziehen", forderte Wolkow.

Der im Exil lebende Oppositionelle betonte, dass Nawalny ein "persönlicher Gefangener" des russischen Präsidenten sei. Es sei die Entscheidung Putins, wann Nawalny entlassen werde. Neben Wolkow ist derzeit Nawalnys Tochter Daria Nawalnaja in Straßburg, um am Mittwoch für ihren Vater den Sacharow-Preis für Demokratie und Menschenrechte im EU-Parlament entgegen zu nehmen. Der bekannte Kreml-Kritiker sitzt seit Januar in Haft.

Quelle: ntv.de, mau/AFP

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