"Er ist nicht mehr lange Minister" Metzger attackiert Eichel
16.01.2003, 09:23 UhrDer Finanzexperte und ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Oswald Metzger rechnet nicht damit, dass Deutschland 2003 sein Staatsdefizit unter die Drei-Prozent-Marke senken kann.
"Wenn der Kanzler und der Finanzminister vor die Presse gehen und das behaupten, dann hat das mehr mit dem 2. Februar zu tun", sagte Metzger mit Blick auf die Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen. Das Defizit werde 3,1 bis 3,2 Prozent betragen, sagte er am Mittwochabend auf einem Forum in Ulm.
Nach Meinung des ehemaligen Haushaltsexperten der Grünen-Bundestagsfraktion wird Eichel sein Ziel des ausgeglichenen Haushalts nicht mehr erreichen. "Er wird nicht mehr lange Finanzminister sein", prognostizierte Metzger.
Metzger hatte Anfang Januar die "Nibelungentreue" seiner Partei zur SPD kritisiert und sich für eine Öffnung hin zur CDU ausgesprochen. Er gehörte bis 2002 dem Bundestag an. Bei der Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl war er mit seiner Bewerbung um einen vorderen Listenplatz gescheitert und hatte auf eine Kandidatur verzichtet.
Eichel verlangt Gegenvorschläge
Am Vortag hatte sich Eichel nach anhaltend scharfer Kritik an seinem Sparpaket zu Korrekturen bereit erklärt, stellt dafür jedoch Bedingungen. "Jeder, der einzelne Teile aus dem Gesetzespaket herausbrechen will ", müsse Vorschläge zur Gegenfinanzierung machen.
Nach Berechnungen Eichels nimmt der Staat durch das Paket zwischen 2003 und 2006 rund 46 Mrd. Euro zusätzlich ein. Rund 60 Prozent bekämen Länder und Gemeinden, den Rest erhalte der Bund. Das Gesetz soll am 21. Februar im Bundestag verabschiedet werden.
Quelle: ntv.de