Die Bundesregierung verschiebt die für 2003 geplante Steuerrefomstufe um ein Jahr auf 2004. Damit gewännen Bund, Länder und Gemeinden im kommenden Jahr rund 6,9 Mrd. Euro, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder in Berlin. Das Geld solle in einen Solidarfonds zur Finanzierung des Wiederaufbaus der vom Hochwasser zerstörten Gebiete eingebracht werden. Die dritte Stufe tritt 2005 in Kraft.

Der Bundestag soll nach den Worten des SPD-Chefs auf einer Sondersitzung am 29. August über die Finanzierung des Wiederaufbaus nach der Jahrhundertflut debattieren. Falls die Fraktionen diesem Termin zustimmen, werde er vor den Abgeordneten eine Regierungserklärung abgeben, sagte Schröder weiter.

Bundesfinanzminister Hans Eichel verhängte zugleich eine Haushaltssperre. Der SPD-Politiker sagte nach einer Sondersitzung des Kabinetts, diese Haushaltssperre gelte für alle Ausgaben, die rechtlich nicht gebunden seien. Ausnahmen seien unter anderem Ausgaben für Investitionen und Mittel für das Anti-Terror-Paket.

Von den eingesparten 6,9 Mrd. Euro entfallen nach Darstellung des Kanzlers drei Mrd. auf den Bund, 2,8 Mrd. auf die Länder und 1,1 Mrd. auf die Kommunen. Außerdem soll durch Umschichtungen im Etat des Verkehrsministeriums zusätzlich eine Milliarde Euro für zerstörte Straßen und Brücken in den Hochwassergebieten bereit gestellt werden.

Union für Ausgewogenheit bei Steuerplänen

Die Union bot der Bundesregierung Gespräche über ein parteiübergreifendes Finanzkonzept zur Behebung der Flutschäden an. CDU und CSU machen ihre Zustimmung zu den Plänen des Bundeskanzlers, die zweite Stufe der Steuerreform auf 2004 zu verschieben, aber von Bedingungen abhängig. Die Industrie trägt die Kabinetts-Entscheidung mit.

Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber lehnte Schröders Vorschlag als "zu einseitig" ab. Stoiber und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel plädierten für einen "nationalen Kraftakt" zur Beseitigung der immensen Schäden. Merkel forderte am Rande eines Wahlkampfauftritts in Hamburg, dass die geplante Verschiebung der Steuerreform "sozial ausgewogen" sein müsse.

In der Diskussion um finanzielle Hilfeleistungen für die Opfer der Hochwasser-Katastrophe wies die Bundesregierung sowohl die Idee eines Solidaritätsbeitrags als auch den Vorschlag einer Mehrwertsteuererhöhung zurück. Auch die Union erteilte Plänen für Steuererhöhungen eine Absage.

Eine Mehrwertsteuer-Erhöhung in die Diskussion gebracht hatte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann. Der "Bild"-Zeitung sagte er, denkbar wäre eine Anhebung von derzeit 16 auf 18 bis 21 Prozent.