Entgegen den bisherigen Prognosen der Bundesregierung droht den gesetzlichen Krankenkassen zum Jahresende ein Defizit von ein bis 1,5 Mrd. Euro. Das berichtet die "Frankfurter Rundschau" unter Berufung auf interne Schätzungen des Gesundheitsministeriums.

Das Ministerium bestätigte den Bericht nicht, dementierte ihn aber auch nicht. Der Zeitung zufolge plant Gesundheitsministerium Ulla Schmidt (SPD) ein Vorschaltgesetz, um die Kassen kurzfristig zu entlasten.

Demnach sollen die Erstattungspreise für neue Medikamente ohne erwiesenen therapeutischen Zusatznutzen - so genannte Scheininnovationen - gedeckelt werden. Bei einem Krisentreffen am Dienstag in Bonn wolle Staatssekretär Klaus Theo Schröder mit Spitzenvertretern der Krankenkassen in Bonn über kurzfristige Maßnehmen reden, um den drohenden Beitragsschub noch zu verhindern. Einer höheren Tabaksteuer, wie von Schmidt vorgeschlagen, hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) dagegen eine Absage erteilt.

Die Krankenkassen haben im ersten Halbjahr 2002 ein Defizit von 2,4 Mrd. Euro angehäuft. Schmidt hatte Anfang September erklärt, wegen der höheren Tarifabschlüsse und der Zahlung des Weihnachtsgeldes erwarte sie für das Gesamtjahr ein "ausgeglichenes Ergebnis".