Politik

Nach der Wahl in Thüringen Minderheitsregierung wäre kein Novum

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Die regierende rot-rot-grüne Koalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow hat trotz Spitzenergebnis für die Linke keine Mehrheit mehr.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nach der Landtagswahl in Thüringen ist nur eines sicher: Die Regierungsbildung wird kompliziert. Eine Möglichkeit wäre eine Minderheitsregierung - ein ungewöhnlicher Schritt. Allerdings wäre es nicht das erste Mal, dass in Deutschland ein Ministerpräsident ohne eigene Mehrheit regiert.

Eine Minderheitsregierung, wie sie nach der Landtagswahl in Thüringen möglich ist, war in Deutschland bislang die absolute Ausnahme. Es kommt allerdings immer wieder vor, dass ein Regierungschef nach dem Bruch seiner Koalition mit einem Minderheitskabinett weitermacht - bis es Neuwahlen gibt. Zumeist waren das nur Übergangslösungen. Im Bund ist das Modell der Minderheitsregierung, das in Skandinavien durchaus gängig ist, bislang tabu.

In welchen Ländern gab es bislang Minderheitsregierungen?

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Das wohl bekannteste Beispiel einer Minderheitsregierung ist das "Magdeburger Modell". In Sachsen-Anhalt bildete 1994 die SPD unter Reinhard Höppner eine rot-grüne Minderheitsregierung, die von der PDS toleriert wurde. Als die Grünen 1998 aus dem Landtag flogen, wurde das Modell mit einer reinen SPD-Minderheitsregierung fortgesetzt. Diese hielt bis zur Landtagswahl 2002.

Das Modell einer PDS-tolerierten Minderheitsregierung gab es 2001 auch im Land Berlin. Nachdem die große Koalition unter dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen von der CDU an der Berliner Bankenaffäre gescheitert war, ließ sich Klaus Wowereit (SPD) im Abgeordnetenhaus zum Nachfolger wählen. Er regierte einige Monate mit einer rot-grünen Minderheitsregierung, die von der PDS gestützt wurde.

Das war allerdings nicht der erste Minderheitssenat in Berlin. 1981 ließ sich Richard von Weizsäcker zum Regierenden Bürgermeister wählen, obwohl die CDU bei der damaligen Abgeordnetenhauswahl die absolute Mehrheit knapp verfehlt hatte. Weizsäcker hatte die Unterstützung einiger Abgeordneter von der FDP - die 1983 dann auch als Koalitionspartner in den Senat eintrat.

In Hessen verlor die SPD im Jahr 1982 auch wegen des Wahlerfolgs der Grünen ihre Regierungsmehrheit, daraufhin blieb Ministerpräsident Holger Börner geschäftsführend im Amt. Weil er aber keinen Haushalt durch den Landtag brachte, fanden im darauffolgenden Jahr Neuwahlen statt. Börner ließ sich dann von den Grünen tolerieren, 1985 kam dann die erste rot-grüne Koalition zustande.

Die damalige SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wollte nach der Landtagswahl in Hessen 2008 eine rot-grüne Minderheitsregierung bilden, die von der Linken toleriert wird. Das scheiterte jedoch an einigen SPD-Abgeordneten, die Ypsilanti die Gefolgschaft verweigerten und ankündigten, ihr bei der Wahl zur Ministerpräsidentin die Stimme zu verweigern. Schon 2009 kam es dann zu Neuwahlen in dem Bundesland.

Auch Nordrhein-Westfalen hat bereits Erfahrung mit einer Minderheitsregierung: Nachdem bei der Landtagswahl 2010 die schwarz-gelbe Koalition unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ihre Mehrheit verloren hatte, wurde eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Hannelore Kraft gebildet. Diese hielt bis 2012. Dann kam es zu einer vorgezogenen Neuwahl, bei der Rot-Grün die Mehrheit errang.

Wie könnte es nach der Wahl in Thüringen weitergehen?

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Wegen der Stärke der Linken, die nach den Hochrechnungen knapp 30 Prozent schaffen könnte, dürfte die Regierungsbildung in Erfurt noch schwieriger werden als bei den vorangegangen Landtagswahlen in anderen ostdeutschen Ländern. Nicht einmal für eine Regierung aus CDU, SPD, Grünen und FDP dürfte es reichen.

So könnte es am Ende in Thüringen zu einer Minderheitsregierung kommen. Denn die Amtszeit von Ramelow und seinen rot-rot-grünen Kabinettsmitgliedern endet zwar mit der Konstituierung des neuen Landtags. Doch Ramelow und seine Minister bleiben im Amt, bis ein Nachfolger in die Erfurter Staatskanzlei einzieht. Fristen dafür gibt es nicht.

Den Haushalt, der zu den wichtigsten Beschlüssen einer Regierungskoalition im Landtag gehört, brachte Rot-Rot-Grün für 2020 zwar bereits im Sommer durch das Parlament. Doch im kommenden Jahr wird ein neuer Etat auf der Tagesordnung stehen, und es gibt auch anderen Gesetzgebungsbedarf. So müsste Ramelow entweder einen Partner finden, der seine Regierung auf der Grundlage einer Vereinbarung toleriert - oder auf wechselnde Mehrheiten setzen.

Quelle: ntv.de, hny/AFP