Die von der Großen Koalition geplante Einführung von Mindestlöhnen in mehreren weiteren Branchen könnte einem Zeitungsbericht zufolge im Bundesrat scheitern. "Nach jetzigem Stand gibt es für die Vorhaben keine Mehrheit", sagte der für die Länderkoordinierung zuständige baden-württembergische Europaminister Wolfgang Reinhart (CDU) der "Berliner Zeitung".

Allerdings gebe bis zur Bundesratssitzung am Freitag noch Gespräche. Möglicherweise würden daher manche Länder ihre Haltung in letzter Minute ändern und doch noch zustimmen.

Die baden-württembergische Koalition aus CDU und FDP lehnt das Vorhaben ab. "In der momentanen Wirtschaftskrise sind gesetzliche Mindestlöhne absolut kontraproduktiv. Gerade jetzt darf kein Abbau von Arbeitsplätzen provoziert werden", sagte Reinhart. Die übrigen vier Regierungen mit FDP-Beteiligung würden die Änderungen ebenfalls nicht durchwinken, ergänzte er. Auch die CDU-geführten Länder Schleswig-Holstein und Sachsen erwögen, die Pläne zu stoppen, berichtete die Zeitung ohne Quellenangabe weiter.

Der Bundestag hatte im Januar verbindliche Lohnuntergrenzen auf sechs weitere Branchen ausgeweitet. Der Bundesrat stimmt am Freitag über das Vorhaben ab. Betroffen sind die Bereiche Pflege, Großwäschereien, Wach- und Sicherheitsgewerbe, Abfallwirtschaft, Bergbauspezialdienste und Weiterbildung.