Politik

Friedrichs sonderbarer Rücktritt Minister geht, Affäre bleibt

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Die Große Koalition ist erst zwei Monate alt, aber für Hans-Peter Friedrich ist Schluss.

(Foto: AP)

Erst darf er bleiben, dann fliegt er doch: Der Rücktritt von Ex-Innenminister Friedrich ist der vorläufige Höhepunkt in der Edathy-Affäre. So angemessen der Schritt auch sein mag, ausgestanden ist die Krise noch längst nicht.

Wann ist ein politischer Rücktritt legitim, wann ist ein Minister eigentlich rücktrittsreif? Definiert ist das nirgends. Leider. Denn in gewissen Situationen wäre es ungeheuer nützlich, könnte man einen Maßstab oder eine Skala anlegen. Politikern gestattet dies einen außergewöhnlich großen Spielraum in der Interpretation ihres Amtsverbleibs.

Für Hans-Peter Friedrich mag das heute erst einmal hilfreich gewesen sein. Mit der Duldung der Kanzlerin hatte der CSU-Mann heute zunächst verkündet, dass er vorerst Minister bleibt. Friedrich wollte damit großes Stehvermögen demonstrieren. Nach dem Motto: Der beträchtliche Gegenwind bringt einen Bayern doch nicht zu Fall. Die Geschichte um den SPD-Politiker Sebastian Edathy machte dies für einen Moment noch verworrener, als sie sowieso schon ist. Offene Fragen gibt es schließlich genug.

Wer wem was sagte, lässt sich eben zurzeit kaum rekonstruieren. Bisher verging kaum ein Tag, an dem nicht neue Erkenntnisse die konfuse Lage in ein neues Licht setzten. Dabei offenbart Friedrichs Rolle unter allen Beteiligten die wenigsten Zweifel. In der Edathy-Affäre kommt ihm das entscheidende auslösende Moment zu. Der Rücktritt, der am Nachmittag bekannt gegeben wurde, kommt zwar leicht verspätet, er ist aber absolut angemessen. Wenn ein Minister in dieser Situation keine Konsequenzen zieht: wann bitte sonst?

Friedrich war der Verursacher

Mit der Arbeit "Die Testamentsvollstreckung an Kommanditanteilen" promovierte Friedrich 1988 zum Doktor der Rechtswissenschaft. Er muss also genau gewusst haben, welches Risiko er einging im Oktober 2013, als er noch Innenminister war und SPD und Union gerade über eine Koalition verhandelten. Als er SPD-Chef Sigmar Gabriel über den Fall Edathy informierte, hätte er wissen müssen, dass ihn die Geschichte eines Tages noch einholen kann. Doch das hinderte Friedrich nicht, das Wohl der Koalition über seine juristische Ethik zu stellen.

Damit provozierte er auch, dass Edathy möglicherweise einen Hinweis erhielt und mögliche Ermittlungen beeinflusst wurden. Vorsatz kann man Friedrich dabei freilich nicht unterstellen, aber er nahm dies zumindest in Kauf. Dabei hätte er auch ahnen können, dass Gabriel die pikanten Informationen womöglich nicht für sich behalten würde. Die Ursache war also Friedrich, die Wirkung liegt jetzt offen zutage: eine Koalitionskrise mit ungewissem Ausgang. Geholfen hat das Gespräch im Oktober weder Friedrich noch Gabriel. Vielleicht blieb eine Beförderung Edathys dadurch zwar aus, der Fall flog ihnen nun aber trotzdem um die Ohren.

Was wusste die Chefin?

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Merkel wollte das Ärger schnell loswerden.

(Foto: picture alliance / dpa)

Umso bemerkenswerter war die erste Reaktion der Protagonisten. Friedrich beharrte darauf, Gabriel nur gesteckt zu haben, dass Edathys Name im Rahmen von ausländischen Ermittlungen aufgetaucht ist. Der SPD-Chef wollte jedoch damals auch erfahren haben, dass strafrechtliche Konsequenzen drohen. Rechtlich mag das noch eine Rolle spielen. In der Realität kommt es darauf nicht an. Es war klar: Den Makel würde Friedrich nicht wieder los.

Für die politische Kultur des Landes wäre es ein schwarzer Tag gewesen, wäre Friedrich im Amt geblieben. Das Aussitzen hätte ein Bild gezeichnet, das nicht nur Kanzlerin Angela Merkel nicht Recht sein dürfte: Sich erwischen zu lassen, mag zwar nicht klug sein. Aber auch in vergleichbaren Fällen müssen oberste Dienstherren in Zukunft wohl keine Konsequenzen befürchten, wenn sie den Friedrich machen.

Eine befreiende Wirkung wird der Rücktritt des im Dezember erst zum Agrarminister geschrumpften Bayers trotzdem nicht haben. Anstelle von Friedrich treten nun andere in den Fokus: etwa Sigmar Gabriel und Thomas Oppermann. Erhielt Edathy vielleicht doch einen Wink aus der SPD-Spitze? Bemerkenswert ist auch die Rolle der Kanzlerin. Wie glaubhaft ist es, dass Friedrich im vergangenen Herbst zwar Gabriel unterrichtete, nicht aber seine eigene Chefin? Die beteuerte, erst in dieser Woche davon erfahren zu haben. Möglicherweise zwang Merkel ihn deshalb nun doch zum Rücktritt. Nach knapp zwei Monaten verliert die Große Koalition damit ihre weiße Weste. Der Fall Edathy bringt den ersten Minister zu Fall. Ein Ende der Affäre ist jedoch noch längst nicht in Sicht.

Quelle: n-tv.de

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