Nach dem Stopp einer zusätzlichen Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete ist auch das Kabinett zum Verzicht auf die Erhöhung der eigenen Ministergehälter bereit. Die Regierung habe dies einvernehmlich erörtert und werde die Entscheidung dem Bundestag signalisieren, erklärte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.

Zuvor hatten die Grünen die Bundesregierung aufgefordert, auch auf die geplante Anhebung der Ministerbezüge zu verzichten. Der Verzicht auf die Diätenerhöhung sei "nur die halbe Miete", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck. Ohne gesetzlichen Mindestlohn und ein höheres Arbeitslosengeld II passe die Einkommenserhöhung für Bundeskanzlerin, Minister und Staatssekretäre nicht in die Landschaft.

Der Bundestag muss kommende Woche über einen vorliegenden Gesetzentwurf zur Anpassung der Beamtenbesoldung entscheiden. Dieser sah auch die Erhöhung der Ministergehälter vor, die zuletzt vor sechs Jahren aufgestockt worden waren.

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD hatten sich am Dienstag der massiven Kritik in der Öffentlichkeit und den eigenen Reihen gebeugt und die zweite Diätenerhöhung in einem Jahr gekippt. Die Diätenpläne sahen vor, dass die 612 Abgeordneten vom kommenden Januar zusätzlich zu einer schon beschlossenen Anhebung die Tariferhöhung für den öffentlichen Dienst und damit insgesamt gut acht Prozent mehr erhalten sollten.

Schwarzer Peter SPD

CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte in einem Brief an die Unions-Abgeordneten der SPD die Schuld am Abrücken vom gemeinsamen Diäten-Beschluss gegeben. Der Verzicht der SPD auf die Anhebung sei ein "weiterer Hinweis auf den inneren Zustand" des Koalitionspartners, hieß es in dem Schreiben. Trotz kritischer Einzelstimmen hätte die große Mehrheit der Unions-Abgeordneten die Erhöhung vertreten.

"Wenn einmal klar ist, wir wollen diese Analogie zum Bundesrichtergehalt, muss man es durchhalten", kritisierte beispielsweise Bundesforschungsministerin Anette Schavan (CDU) den Rückzieher. "Druck nachzugeben, obgleich man davon überzeugt ist, dass eigentlich dieses System richtig ist, hat sich noch nie ausgezahlt." Schavan sagte, sie verstehe jeden, der eine Diätenerhöhung für schwer nachvollziehbar halte. "Aber wer soll denn künftig Mitglied des Deutschen Bundestages sein, wenn jede Debatte über Diäten genauso geführt wird, wie sie jetzt geführt wird?"

"Peinliche Entscheidung"

Der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der Union-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, sagte der "Bild"-Zeitung, viele seien verärgert. "Es kann nicht sein, das wir eine Verabredung treffen und die SPD macht sich dann vom Acker." "Das ist eine der peinlichsten Entscheidungen, die je getroffen wurden", sagte der CDU-Rechtspolitiker Jürgen Gehb der "Passauer Neuen Presse". "Der Eindruck in der Öffentlichkeit ist doch jetzt: Die Abgeordneten sind erst gierig und dann auch noch feige."

SPD verteidigt Rückzieher

Die SPD verteidigte die Entscheidung. Der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann machte zwar deutlich, dass er die nun gestoppte Diätenerhöhung weiterhin für angemessen halte. "Trotzdem war es richtig, aufgrund der sehr kritischen Diskussion, der großen Ablehnung in weiten Teilen der Öffentlichkeit, jetzt auf die Durchführung des Vorhabens zu verzichten. Man könne nicht alles "mit der politischen Brechstange durchsetzen". Oppermann kündigte an, in der kommenden Wahlperiode einen neuen Anlauf zu nehmen. Es führe aber kein Weg daran vorbei, dass die Abgeordneten selbst über ihre Einkünfte entscheiden müssten.

Grundsätzliche Neuregelung gefordert

Immer mehr Politiker sprechen sich für eine grundsätzliche Neuregelung aus. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, forderte eine umfassende Reform der Abgeordnetenbezüge. "Wir sollten Anfang der kommenden Wahlperiode grundsätzlich über diese Frage nachdenken", sagte Wiefelspütz. Als Vorbild für künftige Diäten-Anhebungen auf Bundesebene bezeichnete Wiefelspütz die Regelung des nordrhein-westfälischen Landtags. Der SPD-Innenexperte regte an, die steuerfreie Kostenpauschale für Bundestagsabgeordnete zu streichen. Zugleich sollten die Parlamentarier künftig selbst für ihre Altersversorgung sorgen. Im Gegenzug könnten die Diäten steigen.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Chef der Jungen Union in Bayern, Stefan Müller, sagte: "Wir sollten prüfen, ob es nicht sinnvoll wäre, die Bezüge der Bundestagsabgeordneten automatisch an die Lohn- und Gehaltsentwicklung in Deutschland zu koppeln." Dafür müsse das Grundgesetz geändert werden.