Politik
Dem Sozialministerium steht seit 2013 Andrea Nahles vor.
Dem Sozialministerium steht seit 2013 Andrea Nahles vor.(Foto: imago/photothek)
Mittwoch, 14. Februar 2018

Spitzenreiter ist Sozialressort: Ministerien beschäftigen häufig befristet

In den Koalitionsverhandlungen strengere Regeln für befristete Arbeitsverträge durchgesetzt zu haben, wertet die SPD als Erfolg. Doch Bundesministerien vergeben selbst viele Jobs nur befristet - allen voran das seit 2013 SPD-geführte Sozialministerium.

In den Bundesministerien werden zahlreiche Arbeitsverhältnisse sachgrundlos befristet. In 11 der 14 Ministerien haben teils deutlich mehr als 2,5 Prozent der Beschäftigten so einen Vertrag. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD für Unternehmen ab einer bestimmten Größe Beschränkungen vereinbart. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsabgeordneten Linda Teuteberg hervor.

Spitzenreiter war vergangenes Jahr das SPD-geführte Sozialministerium mit einem Anteil von 13,7 Prozent sachgrundlos befristeten Verträgen gemessen an der Zahl aller Beschäftigten. Es folgen das Entwicklungsministerium und das Bildungsministerium mit jeweils mehr als acht Prozent, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Teuteberg hervorging. Die "Bild"-Zeitung hatte als erstes darüber berichtet.

Mit unter einem Prozent am wenigsten sachgrundlose Befristungen zählten der Antwort der Bundesregierung zufolge das Verteidigungsministerium, das Finanzministerium, sowie das Umweltministerium.

FDP kritisiert "Doppelzüngigkeit" bei der SPD

Bei den Neueinstellungen setzen viele Ministerien auf sachgrundlos befristete Verträge. Im CSU-geführten Entwicklungsministerium machten sie vergangenes Jahr gar 98 Prozent aus. Beim CDU-geführten Bildungsministerium waren es 76 Prozent, beim Sozialministerium 67 Prozent der Neueinstellungen. "Glaubwürdigkeit sieht anders aus", erklärte Teuteberg. "Wer so hart und selbstgerecht Missstände in der Wirtschaft anprangert, der sollte zuerst einmal selbst danach handeln."

Das Innenministerium, das die Anfrage beantwortet hatte, erläuterte, dass im öffentlichen Dienst vielfach über Bedarf ausgebildet würde. Da oft nicht genügend unbefristete Planstellen für eine Übernahme zur Verfügung stünden, versuchten die Bundesbehörden wenigstens einen befristeten Vertrag anzubieten. Ein "erheblicher Anteil" der Stellenzuwächse sei 2017 für Entfristungen genutzt worden. Weitere Entfristungen seien geplant.

Die SPD handle mit ihrer Forderung nach einer deutlichen Eindämmung dieser Befristungen "doppelzüngig", kritisierte Teuteberg. Die Sozialdemokraten hatten die Begrenzung sachgrundloser Befristungen in den Koalitionsverhandlungen vehement gefordert. Union und SPD verständigten sich schließlich darauf, dass künftig abhängig von der Unternehmensgröße lediglich eine bestimmte Anzahl von Befristungen gestattet werden soll: Firmen mit mehr als 75 Beschäftigten dürfen künftig nur noch maximal 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristen.

Quelle: n-tv.de