MPK und Bund uneins bei FinanzenMinisterpräsidenten fordern Bodycams und Überprüfung der Spritpreise
Wegen der stark steigenden Spritpreise stellen sich die Länderchefs bei der Ministerpräsidentenkonferenz auf Verbraucherseite und fordern Eingriffe des Kartellamts. Bei weiteren Themen herrscht ebenfalls Einigkeit - bei anderen stockt es.
Die Länderregierungschefs fordern die Bundesregierung zum Handeln gegen stark gestiegene Spritpreise auf, pochen auf eine Lösung für die Finanzmisere der Kommunen und sympathisieren mit Beschränkungen der Social-Media-Nutzung von Jugendlichen. Konkrete Forderungen formulierte die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin für mehr Sicherheit in Zügen. Beim Thema Kommunalfinanzen liegen Länder und Bund weit auseinander.
In der Debatte um steigende Spritkosten wegen des Iran-Kriegs haben die Ministerpräsidenten scharfe Kritik an Energiekonzernen geübt und eine Prüfung durch das Kartellamt gefordert. "Gegen dieses Abzocken gibt es rechtliche Mittel", sagte der Vorsitzende der MPK, der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer. Wenn der Kraftstoff an den Zapfsäulen noch aus Beständen stamme, die zu niedrigeren Preisen eingekauft worden seien, sei der Ärger vieler Autofahrer nachvollziehbar, sagte er.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der Co-Vorsitzender der MPK ist, sagte: "Das geht nicht mit rechten Dingen zu." Er sprach sich dafür aus, gegen mögliche Zusatzgewinne auf Kosten der Verbraucher vorzugehen. "Das Kartellamt muss jetzt tätig werden und muss dafür sorgen, dass das aufhört." Im Nachbarland Polen etwa seien Kraftstoffe auch weiterhin deutlich billiger. Er sprach vom "Versagen des Marktes". Die Preismechanismen seien zu korrigieren. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin, Manuela Schwesig, sagte: "Entweder sinken die Preise. Oder wir müssen die Pendlerpauschale erhöhen."
Bodycams und Passbild auf Deutschlandticket
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte zuvor eine Kartellamtsprüfung der jüngsten Preissprünge an Tankstellen infolge des Iran-Kriegs angekündigt. Das Bundeskartellamt dämpfte Hoffnungen auf rasche Abhilfe bei den Preissteigerungen. Die Preisentwicklung werde fortlaufend analysiert, betonte dessen Präsident Andreas Mundt. Es gebe aber kein Instrumentarium, "um geopolitisch getriebene Preissteigerungen quasi auf Knopfdruck zu verhindern". Nach Angaben des ADAC lag der bundesweite Durchschnittspreis für Super E10 zeitweise erstmals seit Jahren bei mehr als zwei Euro pro Liter, auch Diesel kostete im Schnitt über zwei Euro.
Die Ministerpräsidenten fassten außerdem einen Beschluss für mehr Sicherheit im Bahnverkehr. Anlass ist der tödliche Angriff auf einen Bahnmitarbeiter bei einer Kontrolle in einem Zug in Rheinland-Pfalz. Die Länder forderten eine flächendeckende Einführung von Bodycams für Zugbegleiterinnen und -begleiter, die auch Tonaufzeichnungen ermöglichen, betonte Schweitzer
Zudem sollten digitale Fahrausweise einschließlich des Deutschlandtickets mit Passfotos ausgestattet werden. Dies würde Ausweiskontrollen überflüssig machen, die oft Anlass für Übergriffe von Fahrgästen sind. Offen zeigten sich beispielsweise Kretschmer und Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies. Der sagte: "Wenn die direkte Identifizierung helfen könnte, mehr Sicherheit zu geben, (...), bin ich erst mal für jede Lösung offen." Der Bund wird aufgefordert, für eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Länder zu sorgen, um mehr Sicherheitspersonal und Zugbegleiter in Zügen zu ermöglichen.
Social Media mit Altersbeschränkung?
Im Februar war in Rheinland-Pfalz ein 36 Jahre alter Zugbegleiter von einem Schwarzfahrer angegriffen und lebensbedrohlich verletzt worden. Er starb in einem Krankenhaus. Der Zugbegleiter hatte den Mann zuvor kontrolliert und wollte ihn wegen des fehlenden Fahrscheins des Zugs verweisen. Der Fall löste eine Debatte um die Sicherheit im Bahnverkehr aus.
Die Regierungschefinnen und -chefs zeigen sich zudem offen für Überlegungen zu Altersbeschränkungen für Social Media. In einem Beschluss begrüßen sie die Einrichtung der Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt" und fordern, deren Ergebnisse gemeinsam auszuwerten.
Schweitzer wies darauf hin, dass Medienregulierung Aufgabe der Länder sei. "Ich habe eine hohe Achtung vor Expertise. Wir sollten in der Politik vielleicht viel öfter auf Expertinnen und Experten hören. Aber niemand wird uns die Entscheidungsverantwortung abnehmen."
"Dramatische" Lage in Kommunen
Die CDU hatte sich auf ihrem Parteitag für ein Mindestalter von 14 Jahren für soziale Medien ausgesprochen, bis zum 16. Lebensjahr gebe es ein "besonderes Schutzbedürfnis". Auch die SPD fordert eine Altersgrenze von 14 Jahren und Jugendversionen der Plattformen für alle unter 16. Die CSU hatte bisher ein Verbot bis zu einer bestimmten Altersgrenze abgelehnt.
Angesichts der schwierigen Finanzlage vieler Kommunen machen die Bundesländer Druck auf die Koalition in Berlin und fordern einen neuen Mechanismus bei der Kostenverteilung. "Die finanzielle Lage der Kommunen ist dramatisch", sagte Schweitzer. Die Länder verlangen vom Bund eine Milliarde-Soforthilfe für Kommunen. "Es ist ganz klar, dass die aktuelle Situation entstanden ist und sich weiter zuspitzt durch Bundesgesetze, durch Bundesleistungsgesetze", betonte Kretschmer. "Die Kommunen können nicht die Zahlstelle für Bundespolitik sein", sagte er.
Bei dem schon seit längerer Zeit andauernden Streit geht es um die Folgekosten von Bundesgesetzen. Länder und Kommunen beklagen, dass der Bund sie für deren Umsetzung nicht ausreichend finanziell unterstütze. Sie dringen darauf, dass die Bundesregierung im Rahmen eines sogenannten Konnexitätsprinzips vollumfänglich für dadurch anfallende Kosten aufkommt. "Das Prinzip "wer bestellt, bezahlt" muss endlich Realität werden", sagte Schweitzer.
Kampf gegen Antisemitismus
Er hatte für das erste Quartal ein Sondertreffen dazu angekündigt. Nun sagte er: "Eine Sonder-MPK macht dann Sinn, wenn wir wissen, wir kommen zusammen, um ein Ergebnis zu produzieren. Das wissen wir aber noch nicht." Deshalb gebe es auch noch keinen Termin für ein solches Treffen.
Schweitzer warnte, wenn eine Kommune die Daseinsvorsorge nicht mehr garantieren könne, mache das etwas mit den Bürgern. Es gehe um nicht weniger als um die Zukunft der Demokratie. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies sprach sich für Bürokratieabbau aus. "Wir müssen auch auf der Ausgabenseite in den Blick nehmen, wo ist das System zu teuer."
Für Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther gehen von den Beratungen der Länderregierungschefs wichtige Botschaften aus. "Gerade in Zeiten, in denen antisemitische und antiisraelische Hetze immer offener und aggressiver auftritt, muss der Rechtsstaat klar Haltung zeigen", sagte Günther nach dem Treffen der Ministerpräsidenten. Wer Hass sät, dürfe nicht auf Nachsicht hoffen.
Dass sich die MPK für eine Erhöhung des Mindeststrafmaßes ausgesprochen hat, sei ein wichtiges und überfälliges Signal, sagte Günther. Schleswig-Holstein hatte einen Beschlussvorschlag zu Strafverschärfungen gegen antisemitische und antiisraelische Hetze eingebracht.