Den Weg für eine Auslieferung des Wikileaks-Gründers Assange an die USA hat die britische Justiz freigeräumt. Um dies noch zu verhindern, appellieren Presseaktivisten an die britische Innenministerin. Das von Assange bediente öffentliche Interesse hätte ihnen zufolge in einem US-Prozess keine Gültigkeit.

Mehrere Presserechtsorganisationen haben die britische Regierung aufgefordert, den Wikileaks-Gründer Julian Assange nicht an die USA auszuliefern. Die 19 Organisationen, darunter Reporter ohne Grenzen (RSF) und mehrere PEN-Clubs, riefen Innenministerin Priti Patel in einem offenen Brief auf, "im Interesse der Pressefreiheit" zu handeln und Assange sofort aus der Haft zu entlassen.

Politik 20.04.22

Innenministerin muss zustimmen Gericht erlaubt Auslieferung von Assange an die USA

In den USA könnte sich Assange vor Gericht nicht "angemessen verteidigen", da das Argument des öffentlichen Interesses in einem Spionage-Prozess keine Gültigkeit hätte, heißt es in dem Schreiben. "Seine strafrechtliche Verfolgung würde einen gefährlichen Präzedenzfall" für andere Medien und Journalisten schaffen, warnten die Aktivisten. Zudem würden die Haftbedingungen in den USA Assanges "Selbstmordrisiko stark erhöhen".

Ein britisches Gericht hatte am Mittwoch die Auslieferung des Australiers an die USA formell genehmigt. Nach dem Beschluss des Gerichts haben Assanges Anwälte bis zum 18. Mai Zeit, Innenministerin Patel eine Eingabe vorzulegen. Bei ihr liegt die endgültige Entscheidung über seine Auslieferung.

Assange drohen bis zu 175 Jahre Haft

In den USA ist Assange wegen Spionage und der Veröffentlichung von hunderttausenden geheimen Dokumenten auf der Enthüllungsplattform Wikileaks zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan angeklagt. Die Papiere enthielten brisante Informationen über die US-Einsätze in diesen Ländern, unter anderem über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen.

In den sozialen Netzwerken werden derzeit Stimmen laut, welche einen Zynismus des Westens beklagen, auf der einen Seite öffentlich gegen russische Kriegsverbrechen vorzugehen, aber gleichzeitig eine rigide Strafverfolgung Assanges voranzutreiben, der ebenso Menschenrechtsverletzungen mit an die Öffentlichkeit gebracht hatte - aber eben von westlicher Seite.

Bei einer Verurteilung in den USA drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft. Der 50-Jährige und seine Unterstützer haben die Verfahren immer wieder als politisch motiviert kritisiert.