Politik

Wagenknecht in "Das Duell" zu TTIP "Mit freiem Handel hat das nichts zu tun"

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Zu Gast bei Heiner Bremer: Michael Grosse-Brömer und Sahra Wagenknecht liefern sich in "Das Duell" einen Schlagabtausch.

Zehntausende protestieren in Hannover gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP. Dabei nütze es vor allem Deutschland, sagt Michael Grosse-Brömer bei "Das Duell". Sahra Wagenknecht hingegen wettert gegen das "Monsterabkommen".

Sahra Wagenknecht hat der Regierung vorgeworfen, die Öffentlichkeit bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP zu täuschen. "Das geht nicht um freien Handel, sondern es geht um Schutzrechte und Privilegien für große Unternehmen, für Konzerne", sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken in "Das Duell bei n-tv" zum Thema: "Mr. President in Deutschland: Was kann Merkel von Obama erwarten?"

Schlechtere Standards?

Am Rande des Deutschlandbesuchs von US-Präsident Barack Obama waren erneut Zehntausende gegen das transatlantische Freihandelsabkommen auf die Straße gegangen. Kritiker befürchten, dass europäische Standards beispielsweise im Umweltschutz oder in der Gentechnik aufgeweicht werden könnten. "Die Gefahr von TTIP ist, dass auf beiden Seiten das Schlechtere am Ende der Standard wird", sagte Wagenknecht. Sie wolle keine "Kosmetika haben mit Stoffen, die hier aus gutem Grund verboten sind".

Globalisierung nicht aufhalten, sondern gestalten

Der Unionspolitiker Michael Grosse-Brömer verteidigte das Abkommen. "Es geht nicht um die Großkonzerne. Es geht um mittelständische Unternehmen, die in Deutschland Genehmigungsverfahren von fünf Jahren durchziehen, um ein Medikament auf den Markt zu bekommen", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU. Der Globalisierungsprozess sei nicht aufzuhalten, daher müsse er gestaltet werden. "Und dafür bietet TTIP eine exzellente Grundlage", so Grosse-Brömer.

Der Unionspolitiker zeigte sich überzeugt, dass TTIP künftig als Blaupause für den weltweiten Handel dienen werde. "Es geht ja nicht nur um Freihandel mit Amerika. Unstreitig ist, dass die Standards, die wir bei TTIP vereinbaren, innerhalb kürzester Zeit weltweit gelten werden. Man wird sich davon nicht mehr abkoppeln können", sagte er. Mitnichten seien die TTIP-Verhandlungen intransparent, wie viele Kritiker bemängeln – das genaue Gegenteil sei der Fall: "Kein Verfahren wurde so öffentlich verhandelt", behauptete Grosse-Brömer.

Wagenknecht nannte TTIP dennoch ein "Monster-Abkommen" – die Resultate würden massiv in den Lebensalltag von Millionen Menschen eingreifen. "Ich möchte keine Welt, wo die Gewinnerwartungen großer Unternehmen darüber entscheiden, was die Politik noch machen kann und was nicht", sagte die Chefin der Linken-Bundestagsfraktion.

Quelle: n-tv.de

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