Nach Gesprächen mit WitkoffMoskau will heute mit Ukraine verhandeln - und Angriffe fortsetzen
Mehr als drei Stunden spricht Kremlchef Putin mit den US-Gesandten in Moskau. "Nützlich" sei das Treffen gewesen, heißt es aus dem Kreml, und: Heute will man in Abu Dhabi auch mit der Ukraine reden. Von einer Feuerpause will Moskau aber nichts wissen.
Russland hat nach Gesprächen des US-Sondergesandten Steve Witkoff mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml seine Teilnahme an Verhandlungen mit der Ukraine heute in Abu Dhabi bestätigt. Die russische Delegation werde angeführt vom Chef des Militärgeheimdienstes GRU, Igor Kostjukow, sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow. Russland sei "aufrichtig interessiert" an einer diplomatischen Lösung, erklärte er weiter. "Bis dies erreicht ist, wird Russland weiterhin konsequent die Ziele der speziellen Militäroperation verfolgen. Dies gilt besonders auf dem Schlachtfeld (...)", so Uschakow.
Es sei zudem ein separates Treffen zu Wirtschaftsfragen zwischen dem US-Gesandten Steve Witkoff und dem Chef des russischen Staatsfonds RDIF, Kirill Dmitrijew, vereinbart worden. Zuvor hatte bereits der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sein Team für die Gespräche in der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate benannt. Die USA sind als Vermittler mit dabei.
Das Treffen mit der US-Delegation in Moskau dauerte nach Kreml-Angaben etwa dreieinhalb Stunden - Witkoff verließ den Kreml gegen drei Uhr Ortszeit (1.00 Uhr MEZ) bei Schneetreiben. Neben Witkoff nahmen auch Jared Kushner, der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, sowie der Trump-Berater Josh Gruenbaum teil. Trump hatte zuvor erklärt, beide Kriegsparteien strebten eine Einigung an.
Putins Unterhändler Kirill Dmitrijew sprach von bedeutenden Gesprächen, Uschakow bezeichnete die Verhandlungen als nützlich für beide Seiten. Eine langfristige Einigung sei jedoch nur möglich, wenn die territoriale Frage gemäß der Vereinbarung des Alaska-Gipfels gelöst werde, teilte der Kreml mit. Putin hatte bei dem Treffen mit Trump im letzten Sommer deutlich gemacht, dass er die vollständige Kontrolle über die teils besetzten Regionen Donezk und Luhansk anstrebt. Eine solche Vereinbarung besteht aber nicht. Die territoriale Frage ist der größte verbliebene Streitpunkt bei den Verhandlungen um einen Waffenstillstand. Kiew lehnt es ab, Gebiete, die Russland noch nicht besetzt hält, abzutreten.
Von der Leyen: Aufbau-Plan auf der Zielgeraden
Derweil sind die Arbeiten an einem milliardenschweren Aufbauplan für die Ukraine nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weitestgehend abgeschlossen. Die Europäische Union, die Vereinigten Staaten und die Ukraine stünden kurz vor einer Einigung, sagte sie nach einem EU-Sondergipfel in Brüssel. Der Plan zeige auf, wie der Wohlstand der Ukraine direkt nach einem Waffenstillstand oder Frieden gesteigert werden könne.
"Wir sprechen über ein einzelnes Dokument, das die gemeinsame Vision der Ukrainer, der Amerikaner und Europas für die Zukunft der Ukraine nach dem Krieg darstellt", erklärte von der Leyen. Es stütze sich auf die Bedarfsanalyse der Weltbank und schlage eine Antwort vor, die auf fünf verschiedenen Säulen beruhe.
Es gehe darum, die Produktivität durch unternehmensfreundliche Reformen und stärkeren Marktwettbewerb zu erhöhen und die Integration der Ukraine in den EU-Binnenmarkt zu beschleunigen. Über mögliche Finanzierungszusagen machte von der Leyen keine Angaben. Nach Angaben des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban dringt die Ukraine auf ein Versprechen, dass in den ersten zehn Jahren nach Waffenstillstand 800 Milliarden US-Dollar (etwa 680 Milliarden Euro) zur Verfügung gestellt werden.
Umstritten ist weiterhin, ob der Ukraine mit dem Plan auch eine konkrete EU-Beitrittsperspektive gegeben werden soll. Präsident Selenskyj dringt nach Angaben aus Verhandlungskreisen darauf, dass sein Land möglichst bereits im kommenden Jahr aufgenommen wird.