Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) hat die große Koalition angesichts ihrer offen ausgetragenen Streitigkeiten zur Geschlossenheit aufgerufen. Der Arbeitsminister äußerte sich zudem überzeugt davon, dass das Regierungsbündnis bis 2009 halten wird. "Gehe ich ganz fest von aus", sagte Müntefering auf die entsprechende Frage.

Union und SPD müssten ihre Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen, fügte Müntefering hinzu. "Das muss jetzt einiger und geschlossener gehen, als das in den letzten Wochen der Fall gewesen ist. Meine dringende Empfehlung: eine klare Führung und kein Durcheinander im Kabinett." Die CSU habe "eine Reihe von Schwierigkeiten gemacht".

Mehr Geld für Unionsministerien?

Unterdessen könnten interne Unionspläne zur anstehenden Haushaltsberatung einem Zeitungsbericht zufolge den Streit in der großen Koalition noch verschärfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich mit der Fraktionsspitze und den Haushaltsexperten der Union bei einem Treffen in der vergangenen Woche darauf festgelegt, dass vor allem die unionsgeführten Bundesministerien vom milliardenschweren Steuerplus profitieren sollten, berichtete das "Handelsblatt".

Merkel habe sich für zusätzliche Ausgaben in den Bereichen Verteidigung, innere Sicherheit, Kinderbetreuung und Bildung ausgesprochen, heißt es in der Zeitung. Bei der Aufstellung des Haushalts 2008 sollten die Wünsche dieser Ressorts "möglichst vollständig berücksichtigt werden", schrieb das Blatt unter Berufung auf Teilnehmer der Gesprächsrunde.

Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg wies diese Darstellung allerdings zurück. Steg bekräftigte, die große Koalition habe weiter ihren Schwerpunkt auf der Haushaltskonsolidierung und der Verringerung der Neuverschuldung. Allerdings gebe es inhaltliche Themen, die für die Bundesregierung so wichtig seien, dass sie dort "Akzente setzen" wolle. Entscheidungen seien noch nicht gefallen. Dies geschehe nach der Steuerschätzung Mitte Mai im Laufe der Haushaltsaufstellung.