Politik

"Ihr und die Medien" Muslime beschweren sich

Nach den Festnahmen von drei mutmaßlichen islamistischen Terroristen haben die Ermittlungsbehörden offenbar Dutzende weitere Verdächtige im Visier. BKA-Chef Jörg Ziercke soll bei der Innenministerkonferenz am Freitag von 49 Personen gesprochen haben. Die Vorbereitungen für Anschläge in Deutschland waren nach Medienberichten vom Wochenende offenbar wesentlich konkreter als bisher bekannt. Die drei Terrorverdächtigen sollen massiv aus Pakistan unter Druck gesetzt worden sein, noch im September zuzuschlagen.

I.I.Z beschwert sich heftig

Am Sonntag distanzierte sich das als mögliche Terrorzentrale unter Verdacht geratene Islamische Informationszentrum Ulm (IIZ) vom Terrorismus. "Das I.I.Z. hat mit Terrorismus nichts zu tun und lehnt dies ab", heißt es in der ersten Erklärung des Zentrums nach den Festnahmen von drei Terrorverdächtigen im Sauerland. Außerdem erklärten die Autoren: "Alle Festgenommenen und noch gesuchten Leute sind seit über drei Jahren keine Mitglieder des I.I.Z." Sie hätten in den letzten zwei Jahren das Zentrum auch nicht besucht.

Ihr und die Medien – Wir und Allah

Man wolle den Außenstehenden verdeutlichen, "dass ihr die Medien hinter euch habt und wir Allah. Es ist wieder einmal eine echt unverschämte, hinterlistige und trügerische Art und Weise, wie man es fertig bringt, solche Romane zu erfinden", heißt es weiter. Im Namen der Demokratie werde nicht nur in Amerika, sondern auch in Europa und in Deutschland eine Hetzkampagne gegen Muslime gestartet. "Man kann es nicht ansehen, dass die Leute aus der Kirche austreten und zur Krönung Muslime werden. Möge der rechtgeleitet sein, der dem Weg des Lichts folgt", zitiert der "Tagesspiegel" aus der Erklärung.

Suche läuft auf Hochtouren

Die Suche nach weiteren Maßnahmen zur Verhinderung von Terrorattacken läuft unterdessen weiter auf Hochtouren. Die Bundesregierung will dabei auch stärker mit islamischen Verbänden und Gemeinden zusammenarbeiten. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) riefen die Muslime am Wochenende dazu auf, potenzielle Extremisten und Gewalttäter den Sicherheitsbehörden zu melden. Zypries schlug zudem vor, Käufer von bestimmten Chemikalien registrieren zu lassen.

Auftrag angeblich aus Pakistan

Nach Informationen des "Spiegels" soll der Auftrag für Terroranschläge in Deutschland aus Pakistan gekommen sein. Das Bundeskriminalamt soll Ende August einen Telefonanruf aus Nordpakistan abgehört haben, der den deutschen Islamisten eine Frist von 14 Tagen für die Ausführung des Auftrags setzte.

In dem Fall gibt es nach Angaben der Bundesanwaltschaft derzeit konkret zehn Beschuldigte. Drei davon seien in Haft, gegen die sieben anderen werde ermittelt, sagte Sprecherin Petra Kneuer. Klar sei aber auch, dass ein Netzwerk normalerweise aus mehr Personen bestehe. Zu der von Ziercke laut "Welt" genannten Zahl 49 sagte sie, die Größenordnung sei "nicht unrealistisch".

Schon beim G-8-Gipfel besprochen

Die über Monate laufenden Ermittlungen gegen die deutschen Terrorverdächtigen und ihre Hintermänner waren offenbar auch ein zentrales Thema in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Schon während des G-8-Gipfels in Heiligendamm habe US-Präsident George W. Bush Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die laufenden Ermittlungen angesprochen, schreibt der "Spiegel". In Berlin habe eine gemeinsame Arbeitsgruppe deutscher Behörden und der amerikanischen CIA an dem Fall gearbeitet.

Zusammenarbeit mit Muslimen

Schäuble will die Islamkonferenz nutzen, um die Zusammenarbeit mit muslimischen Verbänden zu verbessern. "Unsere Gesprächspartner im Rahmen der Islamkonferenz sind von den Anschlagsplanungen ebenso schockiert wie wir, und wir erörtern mit ihnen, wie wir unsere Zusammenarbeit noch verbessern können", sagte der CDU-Politiker.

Schäuble hatte die Islamkonferenz im vergangenen Jahr ins Leben gerufen, um einen Dialog zwischen den Muslimen in Deutschland und dem Staat zu institutionalisieren. Der Runde gehören jeweils 15 Vertreter der Muslime und des deutschen Staates an.

Hürde für Chemikalien-Kauf

Als weitere Konsequenz aus den aufgedeckten Anschlagsvorbereitungen schlug Zypries im Deutschlandfunk eine Registrierungspflicht beim Verkauf von bestimmten Chemikalien vor. Die drei Terrorverdächtigen hatten sich im Laufe von mehreren Monaten insgesamt zwölf mit 35-prozentigem Wasserstoffperoxid gefüllte Fässer besorgt - Gesamtgewicht 730 Kilogramm. Daraus hätten sich nach BKA-Angaben Bomben herstellen lassen, deren Gesamt-Sprengkraft 550 Kilogramm TNT entspreche.

Quelle: ntv.de

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