Politik

"Nationale, egoistische Politik" Muszynski kritisiert Deutschland

Kurz vor dem Polen-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Regierung in Warschau erneut die deutsche Politik gegenüber dem Nachbarland kritisiert. Auf deutscher Seite gebe es "eine zu geringe Kenntnis des polnischen Partners", sagte Mariusz Muszynski, der neue Beauftragte für die polnisch-deutschen Beziehungen, der "Berliner Zeitung".

Muszynski kritisierte, man habe es auf der deutschen Seite mit einer "nationalen, in ihrem Wesen egoistischen und dadurch Polen nicht gerade freundlich gesinnten Politik zu tun". Als Beispiel führte er das deutsche Vorgehen bei der geplanten deutsch-russischen Gas-Pipeline durch die Ostsee an. Der Regierungsbeauftragte forderte darüber hinaus eine neue deutsch-polnische Erklärung gegen die so genannte Preußische Treuhand. Die private Organisation will Entschädigungsansprüche für Enteignungen nach dem Zweiten Weltkrieg geltend machen. Die Bundesregierung hat sich wiederholt von der ultra-konservativen Gruppierung distanziert.

Polen sei Opfer des Krieges und der Aggression gewesen, sagte Muszynski. Sein Land erhebe jedoch keine Ansprüche für Verluste und erlittene Verfolgung. Aus diesem Grunde verlange man auch von Deutschland rechtliche Garantien. "Zum Wohl unserer Beziehungen sollte Deutschland diese Frage in den eigenen Kreisen endlich eindeutig und endgültig klären", forderte der Regierungsbeauftragte.

Andere Mitglieder der Regierung in Warschau äußerten sich dagegen wesentlich moderater. Elzbieta Jakubiak, Kabinettschefin von Staatspräsident Lech Kaczynski, betonte: "Das ist ein sehr wichtiger Besuch für Polen und Deutschland". Bereits am Mittwoch hatte Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski die mit Merkel geplanten Gespräche unter anderem über die EU-Verfassung als "sehr wichtig" bezeichnet.

Der Besuch der Kanzlerin könne einen neuen Abschnitt im deutsch-polnischen Verhältnis einleiten, sagte der stellvertretende Parlamentspräsident Bronislaw Komorowski von der liberalen Bürgerplattform der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Bisher hatten unter anderem Entschädigungsforderungen deutscher Vertriebener, die Debatte über das Zentrum gegen Vertreibungen und der Bau der Gaspipeline von Russland nach Deutschland durch die Ostsee die Beziehungen zwischen Warschau und Berlin getrübt.

Merkel ist während ihres knapp zweitägigen Besuchs Gast von Staatspräsident Kaczynski und verbringt einen Teil ihres Polen-Aufenthalts in dessen Sommerresidenz auf der Halbinsel Hela an der Ostsee. Außer bilateralen und europäischen Fragen wird voraussichtlich auch die Frage der Stationierung von Teilen des geplanten US-Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien eine Rolle spielen.

Quelle: ntv.de