Politik

Zwei Milliarden Euro für Afghanistan NATO braucht dringend Geld

Der Abzug aus Afghanistan ab 2013 und die Aufstellung einer afghanischen Armee kosten Geld, das die NATO nicht hat. Eine "Sonderumlage" soll Abhilfe schaffen, doch es gibt Streit über die Verteilung der Kosten. Auch über Sparmaßnahmen müssen die Verteidigungsminister bei einem Treffen in Istanbul diskutieren.

Noch in diesem Jahr will die NATO fast zwei Milliarden Euro auftreiben, um damit unter anderem den Aufbau der afghanischen Armee voranzutreiben. Dies gilt als Voraussetzung, um wie geplant ab 2013 schrittweise aus Afghanistan abziehen zu können. In dieser Summe sind zusätzliche Ausgaben der 28 NATO-Staaten für die ebenfalls benötigten Armee- und Polizeiausbilder noch nicht enthalten. Dies geht aus Unterlagen für ein Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Istanbul hervor. Die Minister mussten über Einsparmöglichkeiten ebenso wie über zusätzliche Zahlungen reden.

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Wohin geht's mit der NATO in Afghanistan?

(Foto: AP)

Im Kreis der 28 NATO-Verteidigungsminister zeichnete sich nach Angaben von Diplomaten noch keine Einigung über mögliche Sparmaßnahmen ab. Höchst umstritten sei auch die Frage, wie eine mögliche "Sonderumlage" auf die Bündnispartner verteilt werden könnte. Deutschland, das etwa 16 Prozent des NATO-Haushalts finanziert, sei ebenso wie andere große Zahler dagegen, diesen Schlüssel einfach auf mögliche Zusatzzahlungen anzuwenden, hieß es. Entscheidungen wurden nicht erwartet.

Ressourcen gemeinsam nutzen

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte die Verteidigungsminister kurz vor dem Treffen aufgefordert, angesichts leerer Kassen noch entschlossener als bisher nach Möglichkeiten zu Zusammenarbeit bei der Beschaffung von Militärmaterial zu suchen. Auch sei die gemeinsame Nutzung knapper Ressourcen wie Hubschraubern oder Feldkrankenhäusern billiger als nationale Alleingänge. Auch mehr als 2000 Ausbilder für die Armee würden noch gesucht.

Im Investitionsbudget der NATO von insgesamt etwa 1,3 Milliarden Euro fehlen in diesem Jahr 642 Millionen Euro - die Hälfte. Hier schlagen erhebliche Ausgaben für den Neubau von Flugplätzen in Afghanistan, ein neues ISAF-Hauptquartier in Kabul und Telekommunikationsanlagen zu Buche. Weitere 80 Millionen Euro fehlen im Militärbudget und bei Militäroperationen.

Einzig der Zivilhaushalt in Höhe von gut 200 Millionen Euro, aus dem unter anderem Gehälter und Pensionen der NATO-Beschäftigten gezahlt werden, ist vollständig gedeckt. Diplomaten sagten, in der NATO werde voraussichtlich im März über eine Streichliste entschieden, die auch Personaleinsparungen beinhaltet.

Sonderfonds für Taliban-Aussteiger

Rasmussen bestätigte die Ende Januar in London beschlossene Einrichtung eines Sonderfonds, mit dem die Wiedereingliederung von ehemaligen Kämpfern der radikalislamischen Taliban in die afghanische Gesellschaft gefördert werden soll. Deutschland gehört neben Japan, Spanien und Australien zu den ersten Ländern, die Geld für den Fods bereitgestellt haben.

Es gehe nicht darum, "die Taliban zu bestechen, nur damit wir Frieden haben", sagte Rasmussen. Er machte keine Angaben über die finanzielle Gesamtausstattung des Fonds. Deutschland hat für die nächsten fünf Jahre zehn Millionen Euro jährlich versprochen, Australien 22 Millionen Euro.

Quelle: n-tv.de, dpa