Politik

Taliban in Afghanistan NATO erwartet neue Offensive

Die NATO stellt sich auf eine neue Offensive der radikalislamischen Taliban im Frühjahr in Afghanistan ein. Bei einem Treffen an diesem Freitag in Brüssel wollen die Außenminister der 26 Bündnisstaaten nicht nur über die Schließung von "Lücken" in der von der NATO geführten Afghanistan-Schutztruppe ISAF reden. Nach Angaben von Diplomaten wollen sie gemeinsam mit den Außenministern der EU sowie Vertretern der UN und der Weltbank der Taliban-Offensive auch mit dem Versprechen verstärkter Wiederaufbauhilfe entgegentreten.

US-Außenministerin Condoleezza Rice, die das NATO-Ministertreffen anregte, wolle in Brüssel eine Erhöhung der US-Aufbauhilfe um mindestens 20 Prozent ankündigen, sagten NATO-Diplomaten. Das wären knapp drei Milliarden Dollar. Nach anderen unbestätigten Informationen wollen die USA sogar sechs Milliarden Dollar zusätzlich versprechen. An dem NATO-Treffen nehmen auch Vertreter sämtlicher 37 Nationen teil, die derzeit rund 32.000 ISAF-Soldaten stellen. Außer Nicht-NATO-Mitgliedern wie Australien und Neuseeland sitzen beispielsweise auch Japan und Südkorea mit am Verhandlungstisch, die nicht in der ISAF, wohl aber beim Wiederaufbau Afghanistans sehr aktiv sind.

Der Wunsch der USA, neben einer "Entwicklungs-Offensive" auch eine militärische Offensive gegen die Taliban vorzubereiten, trifft nach Angaben von Diplomaten auf Zurückhaltung anderer Verbündeter. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der bei dem Brüsseler Treffen auch als Ratsvorsitzender der EU spricht, will bekräftigen, dass Deutschland die Zahl von maximal 3.000 Bundeswehrsoldaten für die ISAF nicht erhöht. Die NATO müsse derzeit vor allem um eine Stabilisierung der Lage und die Absicherung der Entwicklungshilfe bemüht sein.

Zu der von der NATO erbetenen Entsendung von sechs Tornado-Kampfflugzeugen, die im März die Luftaufklärung von britischen Harrier-Jets übernehmen sollen, wird Steinmeier sich noch nicht festlegen. Nach Angaben von Diplomaten soll zunächst die politische Meinungsbildung im deutschen Bundestag abgewartet werden. In NATO-Kreisen hieß es, die Bundesregierung hoffe darauf, dass ein Einsatz der Aufklärungs-Tornados, die nicht an Kampfhandlungen beteiligt sein sollen, den Druck innerhalb des Bündnisses auf die Deutschen "abfedert", sich auch im umkämpften Süden und Osten des Landes zu engagieren. Bisher sind die Bundeswehrsoldaten vor allem im vergleichsweise ruhigen Norden eingesetzt.

Die Außenminister der 26 NATO- und der 27 EU-Staaten wollen auch über die Lage im Kosovo sprechen. Nach der für 2. Februar erwarteten Veröffentlichung der Vorschläge des UN-Sonderbeauftragten Martti Ahtisaari - die auf eine eingeschränkte Souveränität des Kosovo unter Aufsicht der EU hinauslaufen - richtet sich auch die NATO darauf ein, noch "längere Zeit" im Kosovo den Schutz der serbischen Minderheit garantieren zu müssen. Derzeit sind 16.000 KFOR-Soldaten im Kosovo stationiert, davon rund 2.700 Deutsche.

Quelle: ntv.de

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