Im Streit um die Rüstungskontrolle konventioneller Waffen sind die Gespräche zwischen Vertretern der NATO und Russlands ohne Ergebnis geblieben. Der russische Generalstabschef Juri Balujewski sagte nach Beratungen in Brüssel, Russland habe damit begonnen, die Drohung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Ausstieg aus dem KSE-Abrüstungsvertrag wahr zu machen. "Heute kann ich sagen, dass der KSE-Vertrag am Rande des Scheiterns steht, aber Russland wollte das nicht", sagte Balujewski.

Hintergrund der Drohung Putins ist der geplante US-Raketenabwehrschild in Osteuropa. Russland sieht darin eine Bedrohung der Sicherheit in ganz Europa. Dieser Abwehrschild würde das strategische Gleichgewicht stören, sagte der General. Die USA wollen zehn Raketen in Polen und eine Radaranlage in Tschechien stationieren, um Raketen aus Staaten wie dem Iran und Nordkorea abfangen zu können. Das Thema dürfte auch kommende Woche beim Besuch der US-Außenministerin Condoleezza Rice in Moskau eine Rolle spielen.

Der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, der kanadische General Ray Henault, bezeichnete in einer Erklärung Balujewskis Äußerungen als "hilfreich". Die Generalstabschefs der NATO hätten jedoch die Auffassungen der NATO wiederholt. Dazu gehört auch das Festhalten an dem Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE). Dies sei "ein Grundpfeiler der europäischen Sicherheit", erklärte Henault.

Die KSE-Vereinbarung wurde 1990 zwischen dem damaligen Warschauer Pakt und der NATO geschlossen, um ein Gleichgewicht bei konventionellen Waffen in Europa sicher zu stellen. Putin hat damit gedroht, sich nicht mehr an den Vertrag zu halten, der Obergrenzen für schwere Waffen wie Panzer, Geschütze und Flugzeuge vorsieht. Er begründete dies damit, dass die NATO-Staaten den erweiterten KSE-Vertrag von 1999 noch nicht ratifiziert haben. Die NATO verlangt zuvor einen Abzug der russischen Truppen aus Moldawien und Georgien. Balujewski bekräftigte die russische Auffassung, dieser Truppenabzug habe nichts mit der Ratifizierung durch die NATO zu tun. Die NATO beruft sich hingegen auf schriftliche Zusicherungen Moskaus bei der Unterzeichnung des umstrittenen Vertrags 1999.