Der stellvertretende FDP-Vize Pinkwart fordert die Aussetzung der Steuersenkung für Hotelübernachtungen. Er droht mit einer Bundesratsinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen und fragt: "Wenn wir Hotelübernachtungen und Gesundheit komplizierter statt einfacher machen, wer glaubt uns dann, dass wir eine große Strukturreform schaffen?"

Im Streit um die seit Januar geltende Steuersenkung für Hotelübernachtungen hat der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart überraschend deren Aussetzung gefordert. "Gute Politik korrigiert sich, wenn ein Gesetz den Praxistest nicht besteht", sagte Pinkwart dem "Spiegel". "Also sollte man die Steuersenkung für Hoteliers aussetzen und im Rahmen der großen Steuerreform neu machen."

Pinkwart beließ es nicht bei der Forderung. Wenn die Bundesregierung diesen Punkt des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes nicht ändere, "bringen wir das über den Bundesrat ein", so Pinktwart. In NRW finden am 9. Mai Landtagswahlen statt. Pinkwart ist stellvertretender Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.

Ziel müsse eine umfassende Senkung der Mehrwertsteuer auf Dienstleistungen im Rahmen einer großen Steuerreform sein, sagte Pinkwart. Gestoppt werden sollten auch die  Zusatzbeiträge für Krankenversicherte. Die ärgerten die Menschen "allein schon wegen der viel zu hohen Bürokratiekosten".

"Ich bin nicht zufrieden"

Zum Jahresanfang hatte die schwarz-gelbe Koalition den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent verringert. Wirtschaftsverbände beklagen, dass die unterschiedlichen Steuersätze für Übernachtungen und Frühstück einen unzumutbaren Mehraufwand bei den Reisekostenabrechnungen bedeuten. Pinkwart nannte dies ein "bürokratisches Monstrum". Die FDP steht zudem wegen einer umstrittenen Millionen-Spende aus der Hotelbranche in der Kritik.

Knapp 100 Tage nach dem Start der Bundesregierung zeigte sich Pinkwart im Gegensatz zu anderen FDP-Spitzenpolitikern wenig angetan von der bisherigen Leistung der Koalition. "Durchwachsen wäre ein Euphemismus. Ich bin nicht zufrieden", sagte Pinkwart. Die Koalitionäre in Berlin müssten "lernen sich zu vertrauen und gemeinsamen Prinzipien treu bleiben". Dazu gehöre der Bürokratieabbau und ein einfaches und faires Steuersystem. "Wenn wir Hotelübernachtungen und Gesundheit komplizierter statt einfacher machen, wer glaubt uns dann, dass wir eine große Strukturreform schaffen?"

Kosmetik der "Mövenpick-Partei"

Die Linke bezeichnete Pinkwarts Vorstoß als taktisches Manöver vor der Landtagswahl. "Die NRW-FDP bekommt kalte Füße", sagte der Fraktionsvize der Linkspartei, Ulrich Maurer. "Der Mövenpick-Partei, die Mitglieder-Rabatte von der privaten Krankenversicherung bekommt und Steuergeschenke für Bestverdienende verteilt, laufen die Wähler davon", sagte Maurer. Pinkwart wolle nun "nur ein bisschen Kosmetik, um die Wähler besser täuschen zu können".