Nach einer kontroversen Aussage zur Migrationspolitik von Kanzler Merz widerspricht Berlins Bürgermeister Wegner deutlich. Ja, die Stadt habe ein Problem mit Gewalt und Kriminalität – das könne man aber nicht an der Nationalität festmachen. Der CDU-Politiker warnt vor Verallgemeinerung.

Berlins Bürgermeister Kai Wegner ist auf Distanz zu der Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz gegangen, wonach es wegen der Migration ein Problem im "Stadtbild" deutscher Kommunen gebe. "Berlin ist eine vielfältige, internationale und weltoffene Stadt", sagte Wegner dem Berliner "Tagesspiegel". "Das wird sich immer auch im Stadtbild abbilden."

Es gebe ein Problem "mit Gewalt, Müll und Kriminalität in der Stadt", sagte Wegner am Rande eines Besuchs in Namibia weiter. "Aber das kann man nicht an der Nationalität festmachen." Generell warnte er insbesondere in Bezug auf Kriminalität und Tätergruppen vor verallgemeinernden Aussagen. Wegner bekannte sich allerdings auch zum Ziel verstärkter Abschiebungen ausreisepflichtiger Migrantinnen und Migranten.

Politik 16.10.25

Kanzler-Sprecher widerspricht Grünen-Chef Banaszak fordert Merz-Entschuldigung für "Stadtbild"-Aussage

Merz hatte am Dienstag bei einem Besuch in Potsdam über Migrationspolitik gesprochen. Dort wurde Merz von einem Reporter auf das Erstarken der AfD angesprochen. Er erklärte daraufhin unter anderem, dass man nun frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik korrigiere und das man Fortschritte mache. "Wir haben in dieser Bundesregierung die Zahlen August '24/August '25 im Vergleich um 60 Prozent nach unten gebracht." Merz fügte an: "Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen."

Die Äußerung von Merz war vielfach kritisiert worden. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Kocak nannte die Formulierung des Kanzlers "brandgefährlich". Er sprach von "blankem Rassismus". Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hatte die Worte von Merz zuvor als "diskriminierend" eingestuft und "mehr Anstand" von ihm gefordert.