Politik

Sorge vor neuen Raketentests Nachbarn wollen Nordkorea Einhalt gebieten

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Die Regierungschefs Moon, Keqiang und Abe (v.l.) suchen eine gemeinsame Linie im Umgang mit Nordkorea.

(Foto: imago images/Kyodo News)

Die Verhandlungen zwischen den USA und Nordkorea sind nahezu gescheitert. Pjöngjang setzt ein Ultimatum und bereitet offenbar neue Raketentests vor. Die Nachbarn des Landes, Südkorea, China und Japan, suchen nun eine gemeinsame Strategie, um dies zu verhindern.

Bei den Bemühungen um eine atomare Abrüstung Nordkoreas wollen die Staats- und Regierungschefs aus China, Südkorea und Japan enger kooperieren. Vor dem Hintergrund der Sorgen über einen möglicherweise unmittelbar bevorstehenden neuen Raketentest ihres unberechenbaren Nachbarn sprachen sich Chinas Premier Li Keqiang, Südkoreas Präsident Moon Jae In und Japans Ministerpräsident Shinzo Abe bei einem Dreier-Treffen in der Metropole Chengdu in Südwestchina für eine politische Lösung des Konflikts aus.

Es sei wichtig, den Dialog zwischen den USA und Nordkorea in Schwung zu halten, sagte Japans Premier nach Angaben der japanischen Nachrichtenagentur Kyodo zu den festgefahrenen Verhandlungen. Auch müssten die UN-Resolutionen als Antwort auf die Atom- und Raketentests Nordkoreas "vollständig" erfüllt werden, verlangte Abe vor der Presse. Auf die Forderungen Chinas und Russlands nach einer Lockerung der Sanktionen ging Japans Premier aber nicht ein.

Mit jedem Tag wachsen die Befürchtungen, dass Nordkorea angesichts der stagnierenden Verhandlungen mit den USA wieder auf Eskalation setzen könnte. Pjöngjang hatte den USA eine Frist bis Jahresende gesetzt, um im Ringen um das nordkoreanische Atomwaffenprogramm Entgegenkommen zu zeigen. Washington lehnte das Ultimatum jedoch deutlich ab. Auch hatte die Führung Nordkoreas ein "Weihnachtsgeschenk" in Aussicht gestellt, dessen Inhalt von neuen Vorschlägen der USA für Verhandlungen abhänge.

Nordkorea erscheint zunehmend frustriert über die USA. Anfang des Monats erklärte Pjöngjangs UN-Vertretung in New York sogar pauschal, eine Denuklearisierung sei vom Tisch. Man müsse nun nicht "längliche Gespräche" mit den USA führen, die von den Amerikanern ohnehin nur für innenpolitische Zwecke benutzt würden. US-Präsident Donald Trump gab sich aber betont gelassen und hob hervor, er habe ein gutes Verhältnis zum nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un.

China mahnte zur Zurückhaltung. "Es ist notwendig, weiter Fortschritte im Dialog zu machen, angemessen mit den vernünftigen Besorgnissen aller Parteien umzugehen, eine politische Lösung für die Halbinsel zu fördern und langfristige Sicherheit in der Region zu erreichen", sagte Chinas Premier nach Angaben der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua in Chengdu.

Gestörte Beziehungen

Weitere Themen der Dreier-Gespräche waren der Ausbau der Kooperation in Wirtschaft und Handel. China und Japan sind die zweit- und drittgrößten Wirtschaftsnationen, während Südkorea auf Platz zwölf steht. Doch ihre Beziehungen sind alles andere als gut: Streitpunkte sind ungelöste Territorialansprüche, Japans Umgang mit seiner Kriegsvergangenheit und Handelsprobleme. Auch stört sich China an der engen militärischen Kooperation Südkoreas und Japans mit den USA.

Besonders das Verhältnis zwischen Japan und Südkorea hat sich wegen eines Handelsstreits und eines Disputs um die Entschädigung koreanischer Zwangsarbeiter während Japans Kolonialherrschaft in Korea (1910-45) wieder verschlechtert. Nach dem Dreier-Treffen kamen Japans Premier und Südkoreas Präsident erstmals seit 15 Monaten wieder zu bilateralen Gesprächen zusammen, erzielten aber keinen Durchbruch in den strittigen Fragen.

Moon forderte Abe auf, alle gegen Südkorea gerichteten Exportbeschränkungen aufzuheben. Moon schlug den Angaben zufolge vor, die Arbeitsgespräche über den Handelsstreit voranzutreiben. Japan sollte zu der "Situation vor dem 1. Juli" zurückkehren, sagte Moon in Anspielung auf den Beschluss Tokios im Sommer, strengere Kontrollen für den Export von Materialien zur Chipproduktion nach Südkorea zu verhängen.

Japan hatte zwar zuletzt die Kontrollen für eines der drei betreffenden Materialien gelockert. Doch für Soul ging der Schritt nicht weit genug. Hintergrund ist ein Streit um die frühere Zwangsarbeit. Seoul hatte Tokio Vergeltung für Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes in Südkorea vorgeworfen, wonach zwei japanische Konzerne Schadenersatz an ehemalige Zwangsarbeiter zahlen müssen. Tokio sieht das Thema Entschädigung durch einen Vertrag von 1965 als abgeschlossen an. Abe und Moon einigten sich den Angaben Seouls zufolge darauf, den Disput um Entschädigungsfragen durch Dialog zu lösen. Abe habe Moon aufgerufen, das Problem rasch anzugehen, berichtete Kyodo unter Berufung auf einen Regierungsbeamten. Beobachter sehen das Treffen zwischen beiden an sich als weiteres Zeichen der Annäherung.

Quelle: ntv.de, mli/dpa