Zweifel an BND-Chef Nachspiel für Uhrlau
08.12.2008, 12:46 UhrDer Chef des Bundesnachrichtendienstes, Ernst Uhrlau, gerät wegen mehrerer umstrittener Auslandsaktivitäten seines Geheimdienstes unter Druck. Die Einsätze im Kosovo und in Afghanistan hätten kommende Woche im Parlamentarischen Kontrollausschuss ein Nachspiel, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, der FDP-Politiker Max Stadler.
Uhrlau müsse erklären, warum im Kosovo drei BND-Agenten mehr als eine Woche unschuldig in Haft gesessen hätten. Ebenso müsse der BND-Chef sich zu Vorwürfen äußern, wonach der BND in Afghanistan ein von der Deutschen Welthungerhilfe geleitetes Büro westlicher Hilfsorganisationen ausgespäht haben soll.
Die Welthungerhilfe hatte dies dem "Spiegel" bestätigt. "Die Grundrechte gelten auch, wenn Deutsche sich im Ausland aufhalten", sagte Stadler.
Notruf nicht beachtet
Im Kosovo habe das Krisenmanagement der Bundesregierung versagt, so Stadler. Medienberichten zufolge soll die BND-Zentrale einen verschlüsselten Notruf der Agenten zu ihrer drohenden Verhaftung mehrere Tage lang nicht beachtet haben. Der Innenexperte der Union, Hans-Peter Uhl, sagte: "Wenn ein BND-Präsident über derart schwerwiegende Vorkommnisse nicht unverzüglich unterrichtet wird, damit er handeln kann, dann hat er den Dienst nicht mehr unter Kontrolle."
In den Fall sei aber nicht nur der BND, sondern auch das Kanzleramt und das Auswärtige Amt verwickelt, so Stadler. Die Agenten wurden verdächtigt, an einem Anschlag auf die EU-Repräsentanz in Pristina beteiligt gewesen zu sein und saßen im November eine Woche in Untersuchungshaft.
Quelle: ntv.de