Die Entsendung einer UN-Friedenstruppe mit deutschen Soldaten in den Nahen Osten steht vorerst nicht an. Dies stellte Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) am Mittwoch in Berlin klar. Zuerst müssten in der Region die politischen Voraussetzungen geschaffen werden.

Scharping sagte zur UN-Friedenstruppe, die Kanzler Gerhard Schröder (SPD) am Montag ins Gespräch gebracht hatte, er hoffe, dass politische Initiativen "so schnell wie möglich das Morden im Nahen Osten, den Terror der Palästinenser und das Übermaß militärischen Eingreifens Israels beenden". Erst wenn eine Lösung nahe rücke, könne man sich Fragen wie der internationalen Friedenstruppe zuwenden.

Die Grünen-Verteidigungsexpertin Angelika Beer äußerte sich ähnlich. Ihre Fraktionschefin Kerstin Müller forderte im Südwestrundfunk das Ende der Debatte über einen deutschen Friedenseinsatz. Politische Friedensinitiativen, darunter der Vorschlag von Außenminister Joschka Fischer für eine EU-Initiative, müssten zunächst Vorrang haben.

Stoiber spricht von "Schaumschlägerei"

Zuvor hatten Union und FDP Kritik sowohl am Vorschlag der UN-Friedenstruppe als auch an Fischers Vorlage geübt. Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) sagte der AP in München, Schröders Überlegungen für die Friedenstruppe seien "Schaumschlägerei". Den USA komme für einen Frieden im Nahen Osten die Führungsrolle zu.

FDP-Chef Guido Westerwelle nannte Schröders Vorstoß für die Friedenstruppe ein "Ablenkungsmanöver" und eine "virtuelle Diskussion". Einem Einsatz deutscher Soldaten in Nahost stehe er "sehr skeptisch" gegenüber.

Stein: Idee kommt zu früh

Israels Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, hält einen Friedenseinsatz deutscher Soldaten im Nahen Osten grundsätzlich für möglich. "Sollte ein Abkommen zwischen den Konfliktparteien geschlossen werden, müssten die Deutschen über eine Beteiligung entscheiden", sagte Stein der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung".

In einem Interview der "Frankfurter Rundschau" betonte Stein zugleich, dass über die Entsendung einer internationalen Schutztruppe für den Nahen Osten erst dann nachgedacht werden könne, wenn der Terror gestoppt und ein Abkommen mit den Palästinensern zu Stande gekommen sei. Die von Schröder vorgetragene Idee "kommt für mich zu früh".