Politik

Prozess gegen Kreml-Kritiker Nawalny geht Richterin verbal an

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Alexej Nawnalny soll einen Kriegsveteranen beleidigt haben.

(Foto: dpa)

Weil er einen Kriegsveteranen beleidigt haben soll, steht der russische Oppositionelle Nawalny erneut vor Gericht - und zeigt sich angriffslustig. Der Richterin wirft er vor, nicht unabhängig zu sein. Außerdem legt er ihr ein paar zusätzliche Jurastunden ans Herz.

In Russland wird ein weiterer Prozess gegen den Kremlkritiker Alexej Nawalny fortgesetzt. Der erst kürzlich zum Verbüßen einer früher verhängten mehrjährigen Haftstrafe verurteilte Oppositionelle zeigte sich vor dem Moskauer Gericht angriffslustig und warf der Richterin Vera Alimowa Befangenheit und Unterwürfigkeit gegenüber dem Kreml vor, wie Journalisten vor Ort berichteten. Zudem forderte er sie auf, Jurastunden zu nehmen. Er selbst sieht den Prozess, der vergangene Woche gestartet war, als politisch motiviert an.

Weil er einen Weltkriegsveteranen beleidigt haben soll, drohen ihm eine Geldstrafe oder Zwangsarbeit. Nawalny hatte im vergangenen Sommer ein in den Staatsmedien ausgestrahltes Video kritisiert, in dem mehrere Bürger sich für eine Verfassungsänderung aussprachen. Kritiker betrachten sie als Instrument der Machtsicherung für Kremlchef Wladimir Putin. "Schaut sie euch an: Sie sind die Schande des Landes", schrieb Nawalny dazu auf Twitter. Die Menschen in dem Clip bezeichnete er als "Verräter".

Weil sich einer von ihnen - ein 94-Jähriger, der im Zweiten Weltkrieg gekämpft hat - davon schwer beleidigt gefühlt haben soll, ist Nawalny nun wegen Veteranen-Verleumdung angeklagt. In einem anderen im Westen heftig kritisierten Prozess war Nawalny vergangene Woche zum Verbüßen einer Haftstrafe verurteilt worden, weil er gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben soll, während er sich nach einem Giftanschlag zur Erholung in Deutschland aufhielt.

Taschenlampen als Protest-Symbol

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Am Donnerstagabend berichteten Nawalnys Anhänger in Moskau von einer Razzia in ihren Büroräumen. Sie vermuten einen Zusammenhang zu einer Protestaktion, die sie für diesen Sonntag angekündigt haben: Menschen in ganz Russland sollen sich abends vor ihren Wohnhäusern versammeln und Taschenlampen in die Höhe halten - als Zeichen der Solidarität mit Nawalny und seiner Frau Julia.

Indes wies das Bundesinnenministerium Andeutungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow zurück, wonach deutsche Behörden Nawalny bei der Recherche und Produktion seines Dokumentarfilms "Putins Palast" unterstützt haben. Der Film ist bei Youtube bereits mehrere 100 Millionen Mal aufgerufen worden- und hat den Kreml massiv unter Druck gesetzt.

Quelle: ntv.de, jug/dpa/AFP

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