"Es ist nicht unser Entwurf"Netanjahu erteilt Trump Absage für Gaza-Plan
Lange ist wenig vom Friedensrat für den Gazastreifen zu hören. Dann verkündet dessen Initiator eine Einigung auf eine Entwaffnung der Hamas. Die stimmt dem Trump-Plan sogar zu. Israel will dagegen nichts davon wissen. Premier Netanjahu blockt.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat den Plan von US-Präsident Donald Trump für ein Ende des Kriegs im Gazastreifen erneut abgelehnt. "Wir haben nicht zugestimmt, es ist nicht unser Entwurf", sagte Netanjahu in einem in der Nacht in Onlinediensten veröffentlichten Video. Trump hatte seine Pläne für eine Entwaffnung der Hamas und einen Rückzug der israelischen Armee als "Meilenstein" bezeichnet.
Trumps Team glaube, "dass es für eine Entwaffnung der Hamas und eine Entmilitarisierung des Gazastreifens sorgen kann. Das prüfen wir", sagte Netanjahu weiter. Er habe Änderungsvorschläge gemacht. Netanjahus teils rechtsextreme Koalitionspartner erhöhten in den vergangenen Tagen den Druck, die Vereinbarung abzulehnen.
Israel lehnt vor allem einen Abzug seiner Truppen ab. Der von Trump ins Leben gerufene "Friedensrat" hatte bei einem Treffen mit Netanjahu am Montag zugesagt, die israelische Armee müsse sich erst zurückziehen, wenn die Hamas vollständig entwaffnet sei.
Nikolaj Mladenow, Hoher Vertreter des "Friedensrats", und US-Berater Aryeh Lightstone sprachen dagegen am Montag von einem "konstruktiven und detaillierten" Gespräch mit Netanjahu. Israel und der Rat hätten "ein gemeinsames Verständnis über die angestrebten Ziele", erklärten sie. Man strebe nach einer vollständigen Übergabe der Waffen in den Händen bewaffneter palästinensischer Gruppierungen und dem Übergang zu einer zivilen Regierungsführung. Es gehe nun darum, zu klären, wie dieser Prozess genau gestaltet werden solle.
Einem Sprecher aus Netanjahus Büro zufolge gingen Trumps Pläne für eine Entwaffnung aber nicht weit genug: Die Hamas bereite "weitere Massaker nach dem Vorbild des 7. Oktober" vor, sagte er am Montag. Die Vorschläge stünden deshalb "im direkten Gegensatz zur Realität". Die Hamas hatte den Plänen zuvor unter Bedingungen zugestimmt.