Politik

Mitchell startet neue Friedensrunde Netanjahu in Kairo

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat erneut seine Bereitschaft zu einem Friedensschluss mit den Palästinensern bekräftigt. Er traf zudem in Kairo mit Ägyptens Präsident Husni Mubarak zusammen.

Während der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem sagte Netanjahu, Israel behindere den Friedensprozess nicht und sei "morgen" zur Aufnahme neuer Friedensgespräche bereit.

Nach den Worten Netanjahus behindert Israel den Friedensprozess nicht.

Nach den Worten Netanjahus behindert Israel den Friedensprozess nicht.

(Foto: AP)

Einzelheiten des Gesprächs mit Mubarak wurden derweil nicht mitgeteilt. Netanjahu und Mubarak hätten "den Friedensprozess, insbesondere den Palästinensischen Kurs diskutiert", berichtete die ägyptische Nachrichtenagentur MENA im Anschluss lediglich. Beobachter gingen davon aus, das auch eine mögliche Freilassung des 2006 in den Gazastreifen verschleppten israelischen Soldaten Gilad Schalit im Rahmen eines Häftlingsaustauschs mit der radikal-islamischen Hamas zur Sprache kam.

Auch der Hamas-Exilchef Chaled Maschaal wurde in Kairo erwartet. Ein Sprecher einer militanten Palästinensergruppe hatte jedoch am Samstag in Gaza-Stadt erklärt, ein Austausch sei derzeit "nicht in Sicht".

Mitchell verhandelt wieder

US-Gesandter Mitchell nimmt eine neue Gesprächsrunde in Israel auf.

US-Gesandter Mitchell nimmt eine neue Gesprächsrunde in Israel auf.

(Foto: dpa)

Unterdessen begann auch der US-Nahostgesandte George Mitchell eine neue Gesprächsrunde in Israel und den Palästinensergebieten. In Jerusalem traf er mit Staatspräsident Schimon Peres zusammen, der erst am Morgen nach einem Zusammenbruch wieder aus dem Krankenhaus entlassen worden war. Zuvor war er bereits mit dem ultrarechten Außenminister Avigdor Lieberman zusammengekommen. Am Montag stehen Gespräche mit Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auf seinem Programm.

Dreiergipfel in New York

Netanjahu hatte während der Kabinettssitzung in Jerusalem gesagt, er wolle sich in Kairo bemühen, Fortschritte beim Nahost-Friedensprozess zu erzielen. Es wird erhofft, dass noch in diesem Monat bei einem Dreiergipfel des US-Präsidenten Barack Obama mit Netanjahu und Abbas am Rande der UN-Vollversammlung eine Wiederaufnahme von Friedensgesprächen verkündet werden kann.

Die Palästinenser fordern einen vollständigen israelischen Siedlungsstopp als Bedingung für eine Wiederaufnahme von Friedensgesprächen. Die israelische Entscheidung, vor einem erwarteten Siedlungsstopp den Bau von 455 neuen Siedlerhäusern zu billigen, ist bei Palästinensern und in den arabischen Staaten auf scharfe Kritik gestoßen. Auch die USA und die Europäische Union kritisierten die Entscheidung.

Auch mit dem ultrarechten Außenminister Lieberman (l, während der Kabinettssitzung) will Mitchell reden.

Auch mit dem ultrarechten Außenminister Lieberman (l, während der Kabinettssitzung) will Mitchell reden.

(Foto: AP)

Die israelische Zeitung "Haaretz" schrieb unter Berufung auf europäische und palästinensische Repräsentanten, die Nahost-Friedensverhandlungen sollten kommenden Monat offiziell wieder aufgenommen werden. Basis sei die Verständigung, dass ein unabhängiger Palästinenserstaat binnen zwei Jahren ausgerufen wird.

Peres erleidet Schwächeanfall

Präsident Schimon Peres nahm unterdessen nach einem kurzen Zusammenbruch und einer Nacht im Krankenhaus seine Amtsgeschäfte wieder auf. Israelische Medien meldeten, der 86-Jährige sei aus dem Krankenhaus Tel Haschomer bei Tel Aviv entlassen worden. Alle medizinischen Untersuchungen seien in Ordnung gewesen. Das Staatsoberhaupt war am Samstagabend während einer Ansprache im Rabin-Zentrum in Tel Aviv für wenige Sekunden ohnmächtig geworden. Erst auf Drängen Vertrauter erklärte er sich zu Untersuchungen im Krankenhaus bereit.

Präsident Peres ist nach einem kurzen Zusammenbruch wieder wohlauf.

Präsident Peres ist nach einem kurzen Zusammenbruch wieder wohlauf.

(Foto: AP)

Peres' Schwiegersohn und Leibarzt, Professor Rafi Walden, sagte dem israelischen Online-Dienst "ynet": "Sein Zustand ist ausgezeichnet, er fühlt sich gut, und alle Testergebnisse sind in Ordnung." Walden nannte die Hitze in dem Konferenzsaal als Auslöser für einen Schwindelanfall. Ein Arzt stellte einen zu niedrigen Blutdruck fest. Untersuchungen hätten aber keine Hinweise auf einen Herzanfall oder einen Gehirnschlag ergeben.

Peres ist mit 86 Israels ältester Präsident. Seit rund 50 Jahren prägt Peres die israelische Politik, war bereits zwei Mal Ministerpräsident sowie je drei Mal Außen- und Verteidigungsminister und wurde vor zwei Jahren Staatsoberhaupt. 1994 erhielt er für seine Bemühungen um den Nahost-Friedensprozess zusammen mit dem damaligen Ministerpräsidenten Jizchak Rabin und PLO-Chef Jassir Arafat den Friedensnobelpreis.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP

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