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Macron für Zwei-Staaten-Lösung Netanjahu lobt Friedensbemühungen der USA

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Freundliche Begrüßung, aber deutliche Worte: Macron (l.) empfängt Netanjahu.

(Foto: dpa)

Bei einem Treffen mit Macron attestiert Israels Ministerpräsident den USA "ernsthafte Anstrengungen" für den Nahost-Frieden. Macron fordert dagegen "mutige Gesten" - wie den vorläufigen Stopp des Siedlungsbaus.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sieht derzeit eine "ernsthafte Anstrengung" der USA für Frieden im Nahen Osten. "Wir sollten dem Frieden eine Chance geben", sagte Netanjahu bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris. "Indem wir Dinge zur historischen Wahrheit bringen, indem wir die Möglichkeit für neue Verhandlungen öffnen, für neue Initiativen."

US-Präsident Donald Trump hatte Jerusalem in einem viel kritisierten diplomatischen Alleingang als Hauptstadt Israels anerkannt. Jerusalem sei die Hauptstadt Israels, betonte nun auch Netanjahu: "Je eher die Palästinenser diese Realität anerkennen, desto eher werden wir uns in Richtung Frieden bewegen." Netanjahu sagte, er habe Palästinenserpräsident Mahmud Abbas immer angeboten, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. "Wenn er Frieden will, soll er herkommen und verhandeln."

Zudem konterte der israelische Regierungschef scharf die Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der Israel als "Terrorstaat" und Land der "Kindermörder" bezeichnet hatte: "Ich bin es nicht gewohnt, Morallektionen von einem Anführer zu erhalten, der kurdische Dörfer in seinem Land bombardiert, der Journalisten einsperrt, der den Terroristen hilft, vor allem in Gaza", so Netanjahu, der am Montag bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel erwartet wird.

Vor einem Besuch in Paris und Brüssel hatte Netanjahu Europa vorgeworfen, im Nahost-Konflikt mit zweierlei Maß zu messen. "Ich halte Europa für sehr wichtig", sagte Netanjahu am Samstagabend. "Während ich Europa respektiere, bin ich nicht bereit, Doppelmoral von seiner Seite zu akzeptieren."

Macron forderte Netanjahu zu "mutigen Gesten" an die Palästinenser auf. Dazu zähle ein vorläufiger Baustopp für die jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten. Auch andere "vertrauensbildende Maßnahmen" seien notwendig, um den derzeitigen Stillstand bei den Nahost-Friedensverhandlungen zu überwinden, sagte Macron. Der französische Präsident sieht eine Zwei-Staaten-Lösung als einzige Möglichkeit, den Nahost-Konflikt beizulegen. Zugleich verurteilte er die jüngsten Ausschreitungen in den Palästinensergebieten.

Die UNO betrachtet sämtliche jüdischen Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten als illegal. International gilt Israels Siedlungspolitik neben der Jerusalem-Frage als eines der größten Hindernisse für eine dauerhafte Friedenslösung im Nahost-Konflikt. Die Siedlungen entstehen größtenteils auf Land, das die Palästinenser für ihren eigenen Staat beanspruchen.

Quelle: n-tv.de, ftü/AFP/dpa

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