Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt heute eine Regierungserklärung zur bevorstehenden Unterzeichnung des EU-Reformvertrags von Lissabon ab.

Mit dem Vertrag soll die Europäische Union bis 2009 auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten treffen sich am Donnerstag in Lissabon, um ihn feierlich zu unterschreiben. Der Vertrag muss anschließend noch von allen 27 Mitgliedstaaten ratifiziert werden und soll Anfang 2009 in Kraft treten.