Den Krankenkassen geht es zum Jahreswechsel finanziell so gut wie lange nicht. Doch sie erwarten neue Finanzprobleme. Gegen die brisante Konstruktion des Zusatzbeitrags machen sie Front.

Mehrere große gesetzliche Krankenkassen warnen vor einem absehbaren Ende der guten Kassen-Finanzentwicklung. Neue Belastungen könnten auf die Versicherten zukommen. Schon 2013 würden die Einnahmen die Ausgaben wohl nicht mehr abdecken, mahnten der Branchenführer Barmer GEK und die KKH-Allianz.

Auch die Betriebskrankenkassen (BKK) warnten, der Überschuss von 3,9 Milliarden Euro für die gesetzlichen Kassen in den ersten drei Quartalen 2011 ergebe sich vor allem aus dem Einmaleffekt vergangener Gesetze.

Treffen die Prognosen zu, wären wohl bald wieder Zusatzbeiträge fällig. Im neuen Jahr werden die Versicherten zunächst weitestgehend davon verschont. Doch die Kassen machen Front gegen diese Aufschläge. Auch der Präsident des Bundesversicherungsamts (BVA), Maximilian Gaßner, stellte fest, der Zusatzbeitrag habe die geplante Funktion als objektives Preissignal im Wettbewerb bisher nicht erfüllen können.

Zusatzbeitrag hat desaströse Wirkung

Barmer-GEK-Vorstandschef Christoph Straub sagte aber: "Der Gesundheitsfonds dürfte 2013 wieder unter Druck geraten." Das ist die Geldsammelstelle der Kassen. Bei den Ausgaben für Arznei und Kliniken komme eine ansteigende Dynamik, sagte Straub. Die Einnahmeentwicklung werde 2013 wohl geringer. KKH-Allianz-Chef Ingo Kailuweit sagte: "Ich glaube nicht, dass die Konjunktur so gut ist, dass die Einnahmen noch 2013 den Finanzbedarf abdecken werden."

Dann würden Kassen wieder zur Erhebung von Zusatzbeiträgen gezwungen, wenn es nicht etwa höhere Steuerzuschüsse gibt. Den Aufschlag nehmen zu müssen, fürchten die Kassen nach den Erfahrungen des endenden Jahres, in dem der Zusatzbeitrag etwa die City BKK in die Schließung getrieben hat. Versicherte, die hohe Ausgaben verursachen, standen bei anderen Kassen vorübergehend vor verschlossener Tür.

BVA-Präsident Gaßner sagte im Einklang mit Straub und Kailuweit, der Zusatzbeitrag habe "ein verzerrtes Preissignal an die Versicherten" gesendet. Das BVA ist die oberste Kassenaufsicht. Diese Extrabeiträge hatten Mitglieder massiv abwandern lassen.

Der Geschäftsführer des BKK Bundesverbandes, Heinz Kaltenbach, sagte, die desaströse Wirkung des Aufschlags könne jede Kasse bedrohen. Vehement forderte er, "die einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge abzuschaffen und die Krankenkassen wieder selbst über die Höhe ihrer Beitragssätze entscheiden zu lassen".