Politik

Künftiger Präsident Obama Neue Geheimdienstspitze

Der Chef der CIA und der Koordinator der US-Geheimdienste müssen sich wohl auf ihre Entlassung nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Barack Obama einstellen. Führende Vertreter von Obamas Demokratischer Partei sind gegen einen Verbleib von CIA-Chef Michael Hayden und Geheimdienstkoordinator Mike McConnell im Amt, berichtet die "Washington Post".

Den Demokraten missfällt, dass die beiden Top-Geheimdienstler öffentlich die umstrittenen Verhör- und Ermittlungsmethoden der Regierung des scheidenden Präsidenten George W. Bush im Anti-Terror-Kampf unterstützten. Ein Vertreter der Demokraten im Geheimdienst-Ausschuss des Senats sagte der Zeitung, über das Schicksal von Hayden und McConnell bestehe Einigkeit.

Die "Washington Post" berichtete weiter, Hayden und McConnell wollten auf ihren Posten bleiben. In den US-Medien kursierten bereits Namen für mögliche Nachfolger, unter ihnen der republikanische Senator Chuck Hagel und John Brennan, ein früherer CIA-Mitarbeiter und Obamas Geheimdienst-Berater.

Vorbereitung für Guantanamo-Schließung

Das Obama-Team hat auch auf anderen Feldern alle Hände voll zu tun. Es bereitet nach eigenen Angaben die Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba vor. "Das ist eine komplizierte Angelegenheit", sagte John Podesta, der für Obama die Machtübernahme vorbereitet. Bislang sei noch keine Entscheidung getroffen worden. "Es wird geprüft ... wenn wir dazu etwas zu sagen haben, werden wir es sagen." Aufgabe des Übergangsteams sei es, die Sache voranzutreiben. Die Umsetzung erfolge durch die neue Regierung.

Die Schließung des international umstrittenen Gefangenenlagers gehört zu Obamas Wahlversprechen. Menschenrechtsgruppen fordern, das Versprechen schnell zu erfüllen. Dazu muss jedoch geklärt werden, wohin die Insassen gebracht werden und wie ihnen der Prozess gemacht werden soll. Insgesamt sitzen in Guantanamo noch rund 250 Gefangene ein, nur rund 20 von ihnen sind angeklagt.

Keine zwei Gipfelpräsidenten

Meiden will Obama hingegen den G20-Finanzgipfel, der am Freitag in Washington stattfindet. Er will vielmehr in seiner Heimatstadt Chicago bleiben und sich dort auf die Machtübergabe am 20. Januar vorbereiten, teilte Podesta mit.

Obama war vom scheidenden Präsidenten George W. Bush zur Gipfel- Teilnahme eingeladen worden, hatte aber abgewinkt. Es hielten sich jedoch Spekulationen, dass er zu Einzelgesprächen mit einigen der Spitzenpolitiker aus dem Ausland zusammenkommen könnte. "Es ist nicht angemessen, wenn zwei Leute bei diesem Treffen auftauchen. Der designierte Präsident respektiert, dass wir stets nur einen Präsidenten haben", bekräftigte Podesta.

Obama und dessen Stab sollen ihm zufolge regelmäßig über den Verlauf des Gipfels informiert werden. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen Bemühungen zur Eindämmung der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Es sei auch möglich, dass einige der engsten Obama-Berater in Washington mit ausländischen Führungspersönlichkeiten zusammenkämen. Es lägen derartige Ersuchen an das Obama-Team vor, sagte Podesta. Er deutete auch an, dass Obama bis Ende November seine ersten Kabinettsmitglieder nominieren könnte.

Quelle: ntv.de

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