Der Leiter der von der Bundesregierung geplanten Reformkommission für die Sozialversicherungen, Bert Rürup, hat eine Rentenreform gefordert. Ab 2011 solle das Rentenalter schrittweise auf 67 Jahre erhöht und die Rentenformel geändert werden, forderte Rürup. Er kritisierte das aktuelle Notpaket von Rot-Grün zur Rente.

Der Sozialexperte schlug vor, das Renteneintrittsalter von 2011 an jedes Jahr um einen Monat anzuheben, so dass es 2030 bei 67 liege. Sozialministerin Ulla Schmidt und andere führende SPD-Politiker hatten am Vortag eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters kategorisch abgelehnt.

Über die Besetzung der Renten-Kommission gab es widersprüchliche Aussagen. Nach einem Bericht der "Zeit" steht sie weitgehend fest. Neben dem Leiter Bert Rürup hätten DGB-Chef Michael Sommer und der Vorsitzende des Verbandes der Rentenversicherer, Franz Ruland, bereits zugesagt. Dies gelte auch für den Wissenschaftler Gert Wagner, den Rentenexperten Bernd Raffelhüschen und den Gesundheitsexperten Karl Lauterbach.

Der DGB dementierte allerdings, dass Sommer bereits zugesagt habe. Es sei noch völlig offen, wer für die Gewerkschaften in der Kommission sitzen werde, erklärte eine Sprecherin. Sozialministerin Ulla Schmidt wollte die Namen aller Kommissionsmitglieder erst im Dezember bekanntgeben.

Gestern hatten sich SPD und Grüne offiziell im Streit um die Erhöhung der Rentenbeiträge geeinigt. Beide Parteien verständigten sich auf einen konkreten Arbeitsauftrag für die Kommission zur Reform der Sozialsysteme.

Aufgabe der Kommission soll es sein, "Vorschläge für eine nachhaltige Finanzierung und Weiterentwicklung der Sozialversicherung zu entwickeln" und sich dabei auch mit der Frage zu beschäftigen, "wie die Lohnnebenkosten gesenkt werden können", um "beschäftigungswirksame Impulse " zu geben. Außerdem soll das Gremium nach Wegen zur Senkung der Kosten im Gesundheitswesen suchen. Schwerpunkt hierbei ist die Frage, wie durch bessere Vorsorgeuntersuchungen die Ausgaben gesenkt werden können. Die Sozial-Strukturkommisssion soll ihren Bericht im Herbst 2003 vorlegen.

Diese schriftliche Fixierung der Aufgaben der Kommission war eine Vorbedingung der Grünen für ihre Zustimmung zur Erhöhung der Rentenbeiträge von 19,1 auf 19,5 Prozent. Die Gesetzesänderung soll am Freitag im Bundestag verabschiedet werden.