Politik

Abgeordnete im Bundestag Neuer Kreis gegen Schwarz-Grün gegründet

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(Foto: picture alliance / dpa)

Ein schwarz-grünes Bündnis ist eine der wahrscheinlicheren Koalitionsmöglichkeiten für die Zeit nach Merkel. Doch das Projekt hat in der Union auch Gegner. Die gründen nun sogar demonstrativ eine neue Abgeordnetengruppe mit einer anderen Partei.

Bundestagsabgeordnete von CDU, CSU und FDP haben als Kontrapunkt zu schwarz-grünen Spekulationen einen "Liberal-konservativen Kreis" (LKK) gegründet. Mit ihrer Initiative wollen die Parlamentarier in Berlin etwa beim Zukunftsthema Energie oder in der Wirtschaftspolitik Perspektiven für die Zeit nach der Kanzlerschaft der langjährigen CDU-Chefin Angela Merkel entwickeln.

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CDU-Parlametarier Axel E. Fischer fungiert als Sprecher des neuen Kreises.

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Der Parlamentarierkreis werde auf allen wichtigen Politikfeldern liberal-konservative Positionen formulieren, die sich kritisch mit der Politik der großen Koalition auseinandersetzen, sagte einer der LKK-Sprecher, der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer. Konkrete Vorschläge sollen in der vom 13. Januar an beginnenden ersten Bundestagswoche nach der Weihnachtspause vorgelegt werden. Der liberal-konservative Kreis habe bislang mehr als 15 Unterstützer, darunter Ex-Bundesminister wie Peter Ramsauer von der CSU.

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Eines der prominenteren Mitglieder des LKK ist der ehemalige Verkehrsminister Peter Ramsauer.

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Vor allem in der Energiepolitik nehmen die Liberal-Konservativen eine kritische Haltung zu aktuellen Beschlüssen der Bundespolitik ein. So heißt es im Grundsatzpapier zur Energiepolitik: "Den gleichzeitigen Ausstieg aus grundlastfähigen Kohle- und Kernkraftwerken halten wir für falsch." Der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer  betonte in diesem Zusammenhang: "Energiepolitik heißt für uns: Versorgungssicherheit statt Ausfallrisiko, Marktwirtschaft statt Planwirtschaft."

Gegen Deindustrialisierung

Angesichts ständig steigender Einnahmen fordert die Abgeordnetengruppe, der Staat müsse Steuern für Arbeitnehmer und Unternehmen senken und nicht erhöhen. Deutschland sei auf die sich abzeichnende Wirtschaftskrise nicht vorbereitet. Die Parlamentarier von Union und FDP wenden sich daher ausdrücklich gegen eine Politik der Deindustrialisierung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. "Im internationalen Wettbewerb fällt Deutschland gegenüber anderen Industrienationen immer weiter zurück", warnte Fischer. Die lange wirtschaftliche Aufschwungphase gehe zu Ende.

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Launert bei einer Rede im Bundestag.

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Der sächsische FDP-Abgeordnete Torsten Herbst forderte zudem "mehr Eigenverantwortung, mehr Fortschrittswillen, mehr Unternehmergeist und mehr Leistungsstärke in Schulen und Universitäten". Nicht der Staat, sondern sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze böten die beste soziale Absicherung, sagte Herbst.

LKK-Sprecher sind neben Fischer die Unions-Familienexpertin Silke Launert von der CSU sowie der FDP-Politiker Herbst, der auch Bundesvorstandsmitglied seiner Partei ist. Zu weiteren Mitgliedern zählen neben Ramsauer Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz (CDU), CDU-Wirtschafts- und Energieexperte Klaus-Peter Willsch, CDU-Finanzexperte und -Bundesvorstandsmitglied Olav Gutting sowie der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß. Der Kreis wird auch vom Thüringer FDP-Chef Thomas Kemmerich unterstützt, der sein Bundestagsmandat Mitte November nach dem Wiedereinzug der FDP in den Thüringer Landtag niedergelegt hatte.

Quelle: ntv.de, vpe/dpa