Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Rückendeckung bekommen für sein Vorhaben, eine Kürzung der Renten generell per Gesetz auch über 2010 hinaus auszuschließen. Merkel verband dies aber nach Angaben von Vize-Regierungssprecher Thomas Steg mit der Auflage, dass die langfristigen Beitragssatzziele in der Rentenversicherung gewahrt bleiben.

Demnach soll der Beitragssatz von derzeit 19,9 Prozent im Jahr 2020 nicht über 20 Prozent und 2030 nicht über 22 Prozent liegen. Merkel habe Scholz sowie das Wirtschafts- und Finanzministerium und das Kanzleramt beauftragt, eine solche Lösung zu entwickeln.

Mathematisch nicht erklärbar

Die Regierung begibt sich damit in einen Spagat. Sie will einerseits im Fall sinkender Löhne die Renten nicht kürzen, aber gleichzeitig den Beitragssatz stabilisieren. Wie dies technisch machbar ist, ließ Steg offen. "Wir wollen den Rentnern Sicherheit geben, dass sie in Folge der Wirtschaftskrise keine Rentenkürzungen befürchten müssen", sagte er. Die Koppelung der Renten an die Lohnentwicklung bleibe aber erhalten: "Der Zusammenhang zwischen Renten und Löhnen bleibt, und es gibt eine Präzisierung, dass keine Rentenkürzung erfolgt."

Beitrag fällt und steigt

Die Bundesregierung will damit offenkundig vor der Bundestagswahl im Herbst dem Eindruck entgegentreten, der Verzicht auf Rentenkürzungen ginge zulasten der Beitragszahler. Das wäre aber selbst bei einer Wahrung der Beitragsziele für 2020 und 2030 der Fall. Denn von den eigentlich in Aussicht genommenen Beitragssenkungen ist nun keine Rede mehr. Nach bisheriger, durch die Wirtschaftskrise überholter Planung sollte der Beitragssatz ab 2012 auf 19,2 Prozent und 2013 auf 19,1 Prozent fallen, bevor er 2018 dann wieder steigt und im Jahr 2019 den Wert von 20 Prozent erreicht.

Scholz hatte am Montag angekündigt, dass per Gesetz eine Rentenkürzung für 2010 und die Jahre danach ausgeschlossen werden solle. Er reagierte damit auf Schätzungen von Wirtschaftsforschern, wonach die Löhne in diesem Jahr sinken könnten und somit im kommenden Jahr zu Rentenkürzungen führen müssten. Steg bekräftigte die Ansicht der Bundesregierung, dass die Durchschnittslöhne auch in diesem Jahr leicht steigen könnten, somit von daher gar keine Rentenkürzungen drohten.